Bericht von der Infoveranstaltung von MÜNCHEN SOZIAL am 12. Mai

Im Salesianum am St. Wolfgangsplatz fand am 12. Mai die Infoveranstaltung des Bündnisses „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“ statt.
Durchs Programm führte Karin Majewski, die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Vorwiegend vor Fachpublikum, den 130 Gästen des Abends, erneuerten  Norbert J. Huber, Sprecher des „Sozialpolitischen Diskurs“, sowie  Sonja Schmid vom Sozialforum, Martina Hartmann von Regsam und ver.di Sprecher Heinrich Birner mit eindringlichen Worten die Forderungen des Bündnisses an die Landeshauptstadt München, im Zeichen der Wirtschaftskrise auf dem Sozialsektor eine azyklische Investitionsbereitschaft zu zeigen. Das durch Bankendebakel und staatliche Hilfsmaßnahmen entstandene Milliardendefizit der öffentlichen Haushalte dürfe durch Kürzungen im sozialen Bereich  nicht auf die Schwachen und Bedürftigen abgewälzt werden. Das Versprechen des Münchner OB Christian Ude, den sozialen Bereich vorerst nicht anzutasten, wurde als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Es müsse jedoch gerade angesichts der noch zu erwartenden und bereits eingetretenen Auswirkungen der Krise auf die Münchner Bevölkerung ( Stichwort Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit) nicht nur nicht gekürzt, sondern eben massiv gefördert werden.
 Norbert J. Huber erläuterte in seinem Eingangsstatement die Entstehungsgeschichte des Bündnisses und stellte einige Kriterien für die Anerkennung der Stadt München als soziale Zone zur Diskussion: Umfang freiwilliger Leistungen im Sozialbereich, Beitrag zur Armutsprävention, partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen freien und öffentlichen Trägern. Er forderte auf dafür zu sorgen, dass die Schieflage der Krisenbewältigung auf Bundesebene (480 Mrd. € für die Banken und 35 € monatlichen Zuschlag für 6 – 13 jährige Kinder von Hartz IV-Empfängern) keine Nachahmer in München finden dürfe.
Sonja Schmid vom Sozialforum nahm in ihrem Redebeitrag die ungleiche Vermögensverteilung in der bundesdeutschen Bevölkerung und die Finanzpolitik des Bundes in den Blick. Sie verwies auf den Anspruch des Grundgesetzes - Eigentum verpflichtet und muss dem Gemeinwohl dienen - und machte konkrete Vorschläge, wodurch soziale Investitionen gegenfinanziert werden könnten: durch den Verzicht auf imageträchtigen Glamour im Kulturbereich und eine Reduktion militärischer Ausgaben. Es müsse gelingen, bundesweit  sowohl den im Sozialbereich Tätigen als auch den auf Unterstützung Angewiesenen anderer Städte und Gemeinden Mut zu machen,  ähnliche Aktionen anzustoßen.
Martina Hartmann von Regsam präsentierte einige Daten aus der Armutsberichterstattung der Landeshauptstadt München. Demnach lebe jedes achte Kind in München in Armut; Familien mit Kindern konnten in den vergangenen Jahren nicht adäquat am Aufschwung teilhaben. Es sei weiter zu befürchten, dass künftig jeder 10. Mensch über 65 Jahren auf Grundsicherung angewiesen sein werde.
Zwischen all den unerfreulichen Zahlen und Statistiken gelang Maria Peschek als künstlerischem Kontrastpunkt das Kunststück, mit ihrer gewohnt launigen und hintersinnigen Art das Publikum zum Lachen, aber auch zum Nachdenken zu bringen. Ihr Lösungsvorschlag der Oma als Erzieherin und Retterin des sozialen Friedens,  aber auch die Rezitation eines merkwürdig aktuell erscheinenden Gebetes eines Geistlichen aus dem 19. Jahrhundert lockerte die Stimmung merklich auf.
Der  spontane  und mit großer Mehrheit unterstützte Vorschlag gegen Ende der Veranstaltung, den am Folgetag in München gegen Studiengebühren demonstrierenden Studenten eine Solidaritätsadresse zu senden, machte deutlich, dass von diesem Bündnis ein nachhaltiges Eintreten für einen Politikwechsel und nicht nur die Vertretung fiskalischer Einzelinteressen zu erwarten sein wird.  – So wurden am Ende der Veranstaltung schon einige Ideen formuliert, welche Aktivitäten für das Bündnis nach der ersten Phase des Wachrüttelns und nach der Kundgebung am 23. Juni interessant und notwendig werden.