Medienreaktion auf Sanktionsmoratorium und „Instrumentenreform“: Das große Schweigen
Allenfalls ein Wispern im bundesdeutschen Blätterwald respektive den elektronischen Medien hat die öffentliche Anhörung zum Sanktionsmoratorium (Abschaffung bzw. Aussetzung des § 31 SGB II) am 6. Juni im Bundestag ausgelöst. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 sind Sanktionen gegen Arbeitslose, die zur Unterschreitung des Existenzminimums führen, nicht zulässig.
Das Bündnis teilt die bei der Anhörung vorgebrachten Bedenken von Ingo Kolf (DGB), ob die bestehenden Regeln mit einem menschenwürdigen Existenzminimum vereinbar bzw. verfassungskonform sind. Er hat sich klar gegen Sanktionen positioniert. Bündnismitglied Sonja Schmid (Sozialforum München AG Sanktionsmoratorium) hat vor der Anhörung eine Fülle von Informationen gesammelt, die unter diesem Link abzurufen sind.
Ebenfalls von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Arbeitsmarktpolitik, der Anfang November in Kraft treten soll. Sowohl die geplanten Änderungen bei den Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (SGB III) als auch den Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGBII) stoßen bei den Wohlfahrtsverbänden auf Widerstand. Caritas-Generalsekretär Dr. Georg Kremer warnte davor, im Bereich der Ein-Euro-Jobs und der sogen. Job Perspektive wie beabsichtigt Einschränkungen vorzunehmen. Da in den Massenmedien zu allen o.a. Themenbereichen kaum berichtet wurde, haben wir für interessierte LeserInnen nachfolgende Links gesammelt:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34441846_kw23_pa_arbeit_soziales/index.html;
http://www.bmas.de/portal/51764/2011__05__25__ampi.html;
http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=28948;
http://hoelderlin.blog.de/2011/06/07/streit-sanktionen-hartz-iv-bezieher-anhoerung-sgb-ii-sanktionen-06-06-2011-deutschen-bundestag-11278010/;
http://www.scharf-links.de/41.0.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=16700&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=8ee991d55d;
http://sbeadp.bplaced.net/wp/?p=3764;
http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=28948;
http://www.sozialticker.com/sachverstaendige-eroertern-den-nutzen-von-sanktionen-in-der-sozialen-grundsicherung_20110606.html
Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Links bzw. Artikel generell die Meinung der Verfasser/iinnen widerspiegeln. Wir distanzieren uns von evtl. strafrechtlich relevanten Inhalten und übernehmen für den Wahrheitsgehalt der verlinkten Beiträge keine Verantwortung.