Landtagstalk zum Thema Wohnen - ein voller Erfolg!
Wohnen unbezahlbar! Gemeinwohl am Ende?
Münchner LandtagskandidatInnen und ExpertInnen diskutierten kontrovers Strategien und Instrumente für bezahlbares Wohnen
Bodenrecht, Bayerische Wohnraumförderung, soziale Bindung im Wohnungsbau, interkommunale Zusammenarbeit
Mittwoch, den 12. September 2018 von 17 bis 20 Uhr
Kultur- und Veranstaltungshaus Bellevue di Monaco
Im Fishbowl:
- Gülseren Demirel, Bündnis 90 / Die Grünen
- Ates Gürpinar, Die Linke
- Gabriele Neff, FDP
- Dr. Michael Ott, SPD
- Prof. Dr. med. Hans Theiss, CSU
- Prof. Dr. Michael Pizolo, Freie Wähler
- Norbert J. Huber und Karin Majewski, Bündnissprecher/in
Die Experten/innen:
- Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin Deutscher Mieterbund, Landesverband Bayern e.V.
-
Stephan Reiß-Schmidt, Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht, bis 2017 Leiter der Stadtentwicklungsplanung bei der LH München
Moderation:
- Klaus Kastan, unter3 Medien. TRAINING. Kommunikation
Die Themen:
- Bodenrecht und interkommunale Zusammenarbeit
- soziale Bindung im Wohnungsbau und Wohnraumförderung
Empfehlungen des Bündnisses an die Landespolitik
Seit der Föderalismusreform 2006 ist in Deutschland die Förderung und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum Ländersache.
Die Bayerische Verfassung gibt eine klare Richtung – was den politischen Auftrag bzgl. der Wohnungspolitik angeht.
Artikel 106 Absatz 1 und 2:
Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
Artikel 161 Absatz 2:
Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.
Das Bündnis München Sozial fordert diesem unmissverständlichen und deutlichen Sozialgebot konsequent nachzukommen.
Einzelne Handlungsempfehlungen
- Massive Aufstockung und langfristige Ausreichung der Landesfördermittel
- Reform des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz: insbesondere sofortige weitere Erhöhung der EOF-Einkommensgrenzen und dynamische Anpassung analog München Modell
- Dauerhafte Bindungen von öffentlich gefördertem Wohnraum nach Bayerischem Wohnungsbindungsgesetz
- preisgünstige Vergabe von staatlichen Flächen an die LHM (70% der Gestehungskosten eines Baus sind Grundstücks- und Bodenpreise)
- gezielte Förderprogramme für Ballungsräume bzw. ländlichen Räumen, kein Gießkannenprinzip
- München kann die Problematik nur in intensiver Zusammenarbeit in der Metropolregion und den umliegenden Gemeinden und Landkreisen lösen, nicht allein kommunal
- das Land muss gezielt interkommunale Fördermodelle entwickeln und ermöglichen und die interkommunale Zusammenarbeit fördern
- Zielgruppenspezifische Wohnbauprogramme auflegen, insbes. für junge Menschen, Ältere und Hochbetagte, Menschen mit Behinderungen, barrierefreie und intergenerative Wohnformen
- Baugenossenschaften, gemeinnützig orientierten Baugemeinschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Fördervorrang gewähren
- Langfristige Planungssicherheit (nicht nur auf eine Legislaturperiode) für Bauträger
- Bayr. Bauordnung entschlacken und flexibilisieren
- konzertierte, abgestimmte Zusammenarbeit aller Landesressorts wie Wirtschaft, Bau, Verkehr, Soziales, Gesundheit und Umwelt
Es braucht ein Klares Signal und Bekenntnis!
Das Bündnis München Sozial fordert eine mutige, umsetzungsstarke und konzertierte große Koalition von Bund, Land und Kommune – jenseits parteipolitischer Profilierungsversuche und Ressortversäulungen!