Veranstaltung zur Arbeitsmarktpolitik

„Instrumentenreform“ zur Arbeitsmarktpolitik

ExpertInnen diskutieren mit PolitikerInnen

Montag, 25. Juli 2011 von 18 Uhr bis 20 Uhr

Café Regenbogen der Münchner Aids-Hilfe e.V., Lindwurmstraße 71,

(U-Bahn Goetheplatz)

Ab 20 Uhr Pressegespräch zum Thema:

„Instrumentenreform“ zur Arbeitsmarktpolitik – eine Mogelpackung?

Das Bündnis München Sozial formuliert notwendige Änderungen am Gesetzentwurf

ArbeitsmarktexpertInnen bezeichnen den vorliegenden Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form als Kahlschlag der Arbeitsförderung. Obwohl die Zahl der Arbeitlosen insgesamt rückläufig ist, profitieren gerade langzeitarbeitlose Menschen kaum von der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Die Sparbeschlüsse der Koalition mit Kürzungen im Eingliederungstitel von 20% (Beispiel Jobcenter München) haben seit Beginn des Jahres zu massiven Einschränkungen der Hilfen für Langzeitarbeitslose geführt. Sollte die Instrumentenreform wie geplant umgesetzt werden, bedeutet das das Ende der Unterstützungsleistungen für schwer vermittelbare Arbeitslose. Das Bündnis München Sozial befürchtet, dass die so genannte Reform für Langzeitarbeitslose Perspektivlosigkeit festschreibt und damit die Spaltung unserer Gesellschaft weiter vorantreibt.

Das Bündnis fordert eine sofortige Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Kürzungen sowie eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes zur Instrumentenreform insbesondere in folgenden drei Punkten:

• Gezielter Ausbau der öffentlich geförderten, dauerhaften, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und keinesfalls Ausbluten durch 5%-Obergrenze für den Eingliederungstitel

• Passiv-Aktiv-Tausch der Mittel für Leistungen des SGB II und geförderte Beschäftigung: Kommunen dürfen Beschäftigung fördern statt Arbeitslosigkeit finanzieren, d.h. die Mittel entsprechend umwidmen

• Weiterbildung und Umschulung mit Berufsabschluss für langzeitarbeitlose Menschen soll ausgebaut werden, da das die Chancen fördert, dass Menschen wieder in Arbeit vermittelt werden können

Das Bündnis München Sozial lädt Bundes- und Landtagsabgeordnete ein, um sie über die Situation von Langezeitarbeitslosen zu informieren und mit ihnen konkrete Verbesserungsvorschläge zum vorliegenden Gesetzentwurf zu diskutieren.

  Programm:

18.00 Uhr Begrüßung durch Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas)

Im Anschluss stellen sich ehemals langzeitarbeitslose Menschen vor, die derzeit in Münchner sozialen Betrieben im Rahmen einer geförderten Beschäftigung arbeiten und berichten, wie diese neue berufliche Perspektive ihre Lebenswirklichkeit verändert hat.

ExpertInnen aus dem Bündnis tragen die wesentlichen Kritikpunkte zum Gesetzentwurf vor.

Mit dem Bündnis diskutieren:

CSU:  Max Straubinger (MdB)

SPD:  Angelika Weikert (MdL)

Bündnis 90 / die Grünen:   N.N.

Die Linke :  Harald Weinberg (MdB , Obmann im Gesundheitsausschuss)

Ab 20.00 Uhr Resümee und Pressegespräch

Es moderieren Karin Majewski (Paritätischer) und Michael Kroll (Caritas).

Für evtl. Rückfragen steht Ihnen Hr. Alessandro Barretta (alessandro.barretta@caritasmuenchen) auch telefonisch unter 0178-6592896 zu Verfügung.