Das Bündnis München Sozial
ist DIE Plattform
für soziale Gerechtigkeit
in unserer Stadt

Bei einem gemeinsamen Pressegespräch im Münchner DGB Haus erläuterten Bündnissprecher Norbert J. Huber (Geschäftsführer Caritas Zentren München Stadt/Land, Christoph Frey (Vorsitzender der DGB Region München) und Bündnismitglied  Heinrich Birner (Geschäftsführer ver.di München) vor Medienvertretern die historische Besonderheit des bevorstehenden Sozialen Protesttags am 1. Mai. Im Gegensatz zu den klassischen Maifeiern, die reine Gewerkschaftsveranstaltungen gewesen seien, so Christoph Frey, gebe es dieses Mal eine breitere Basis, was sowohl durch die Beteiligung des evangelisch-lutherischen Landesbischofs Dr. Johannes Friedrich Landesbischofs als auch des Bündnisses „München sozial“ zum Ausdruck komme. Man setze sich gemeinsam für einen politischen Kurswechsel ein, wobei man sich aber nicht als „Wahlverein“ verstanden wissen wolle. „Wir wollen kein Schröder II und wollen auch nicht Wahlhelfer für Parteien spielen“, so ver.di Geschäftsführer Birner. Vielmehr gehe es -natürlich auch im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen - darum, die sozialen Verwerfungen, die die Schere zwischen arm und reich in den letzten Jahren immer weiter auseinanderklaffen lassen haben, zu bereinigen.. „Wir treten für einen  politischen Kurswechsel ein und damit sind wir auch mit dem Bündnis München sozial auf einer Linie“ sagte ver.di Geschäftsführer Birner.Bündnissprecher Norbert J. Huber machte deutlich, was die Besonderheit des Bündnisses ausmacht. Wo sich  Organisationen wie z.B. auch die Caritas als größter privater Arbeitgeber  als einzelne bei komplexen Themenbereichen wie dem Mindestlohn nur in zeitraubenden internen Abstimmungsprozessen zu gemeinsamen Positionen mit Gewerkschaften  durchringen könnten, sei dies im Rahmen des Bündnisses „wenn auch mit Bauchschmerzen“ für manche der inzwischen 61 Mitgliedsorganisationen in kürzester Zeit ohne weiteres möglich gewesen. „Diese Flexibilität war und ist der Schlüssel für unsere erfolgreiche Arbeit, die sich in handfesten Ergebnissen widerspiegelt“ ,  So seien laut Huber in den letzten beiden Jahren keine Kürzungen erfolgt und das Bündnis habe die Zusicherung des Münchner OB Christian Ude, bis 2014 keine Einschnitte im Sozialbereich machen zu wollen.Die gemeinsame Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz am 1. Mai beginnt um 11h. Karin Majewski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband wird als Vetreterin des Bündnisses  von der Bühne aus das Startsignal zum einem Massenstart von Luftballons mit Bündnislogo geben, die – symbolisch – den Forderungskatalog des Bündnisses  bis nach Berlin tragen sollen.

Das Hick- Hack um die Neufassung des SGB II hat mit den unter dem Eindruck des Hamburger Wahlergebnisses überraschend schnell  verabschiedeten Änderungen nur scheinbar ein Ende gefunden. Die vom BVG geforderte Neuberechnung lässt weiterhin auf sich warten. Vor Vertretern von Funk- und Printmedien erneuerten Karin Majewski (Paritätischer Wohlfahrtsverband München), Norbert J. Huber (Bündnissprecher und Geschäftsführer der Caritas Zentren München Stadt/Land), Nikolas Grießmeier (GEW), Beate Marschall (Mieterverein München) und Wolfgang Dietzel (VdK) ihre Forderungen nach einem ausgewogenen Sozialpaket und präzisierten, wo und warum nach Ansicht des Bündnisses die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen zu kurz greifen. Beim Anklicken der farbig unterlegten Namen (Links) können die jeweiligen Statements von interessierten LeserInnen in voller Länge abgerufen werden.

Text der Pressemitteilung
Artikel der SZ / Wochenendausgabe 12./13. Februar
Artikel der TZ / Wochenendausgabe 12./13. Februar 

Der Zufall liefert immer die besten Pointen: Als sich am 28.10.2010 zunächst rund 1400 Mitglieder der Bündnisses „München sozial“, UnterstützerInnen sowie zahlreiche Münchnerinnen und Münchner im Fußgängerbereich vor dem Sendlinger Tor versammelten, um gegen Sparpaket, Sozialabbau und die in ihrer arroganten Dominanz immer noch ungezügelten Banken und Finanzhaie zu demonstrieren, prangte im Hintergrund als ironisches I-Tüpfelchen ein riesiges Kinoplakat, mit dem ein neuer Hochglanz-Streifen über das Spiel um  „Macht und Gier“ beworben wird: “Titel: „Wall Street – Geld schläft nicht“.

Die unzähligen Plakate, Transparente und Fahnen der inzwischen 59 Bündnisorganisationen davor bewiesen aber, wer zumindest an diesem Tag das Sagen hatte.

Auftakt der Demo am Sendlinger Tor Platz

Der bayerische Liedermacher Sepp Raith stimmte die DemonstrantInnen mit knorriger Prosa und Songs wie „Haaberfeydtreim“ (hochdeutsch: Haberfeldtreiben, eine altbayerischer Rügebrauch) auf die erste Rednerin der Demo, Karin Lohr ein. Die Geschäfts-führerin des Integrationsbetriebes DynamoFahrradservice mahnte an, dass das Berliner Sparpaket die Möglichkeiten für die Qualifizierung ungelernter Arbeitssuchender weiter verschlechtere. Der Münchner Verdi-Chef Heinrich Birner kritisierte die Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer als  „eine Kriegserklärung an die Kommunen und Arbeitnehmer“. Birner forderte die Menge auf, durch eigene politische Aktivitäten die Umverteilungsdebatte in die Betriebe zu tragen, um so eine weit reichende Solidarisierung der Benachteiligten zu erreichen. Im Nachbarland Frankreich sei dies längst soziale Realität.

Mit Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas), Karin Majewski (Paritätischer Wohlfahrtsverband), Heinrich Birner (Verdi), Kai Garben (Innere Mission), der Bundesvorsitzenden des VdK Ulrike Mascher und weiteren Aktiven an der Spitze, machte sich der inzwischen auf rund 2000 TeilnehmerInnen angewachsene Zug über die Stationen Stachus, Lenbach- Maximilian- und Karolinenplatz auf den Weg zur Abschlusskundgebung auf dem Wittelsbacher Platz, wo die Band „Less is more“ die DemonstrantInnen in Empfang nahm.

„Ich wünsche, dass den Herren in den Vorstandsetagen der Banken, an denen wir soeben vorbei gezogen sind, die Ohren geklingelt haben“ sagte Bündnissprecher Norbert J. Huber bei seiner Auftaktrede. Huber spielte damit auf ein 3,7 Mrd. teures Abenteuer der bayerischen Landesbank an, das die Sparkassen beinahe in den Abgrund gerissen habe und nun den Etat des Freistaates auf Jahre hinaus belaste.

OB Christian Ude bewies mit seiner Teilnahme an der Demo, welche Bedeutung er dem Münchner Bündnis beimisst. Freimütig bekannte der OB, dass es alle Parteien gewesen seien, die in den letzten 20 Jahren eine Deregulierung der Finanzmärkte zugelassen haben, welche letztendlich zu dem  globalen Wirtschaftsdesaster der vergangenen beiden Jahre  geführt habe.
                               

                                               Rede von OB Ude 
{mp3}G400-101028-Albr-Audio-Ude-28-10-2010{/mp3} 

Karin Majewski machte als Abschlussrednerin die unsozialen Einzelpositionen des Berliner Sparpakets deutlich, die teilweise am Demonstrationstag den Bundesrat passiert haben. Die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kündigte an, dass das Bündnis auch weiterhin gegen die Benachteiligung der Schwachen der Gesellschaft zu Felde ziehen werde und schloss mit den Worten „Wir sind entschieden gegen soziale Kälte im Land“.

Redebeiträge als pdf-Dokument:

• Rede des Bündnissprecher Norbert J. Huber
• Rede des Geschäftsführer ver.di München Heinrich Birner
• Rede der Geschäftsführerin Dynamo Fahrradservice Karin Lohr
• Rede der Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband Karin Majewski

Sehr geehrte BesucherInnen unserer Webpräsenz, liebe BündnispartnerInnen,

das Plenum des Bündnisses hat auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 4. Oktober beschlossen, den Sparbeschlüssen der Berliner Koalition ("Haushaltsbegleitgesetz") entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen . Im Rahmen einer Demonstration, zu der nicht nur Bündnismitglieder, sondern auch solidarische BürgerInnen aufgerufen sind, die mit der gegenwärtigen Regierungsarbeit von Frau Merkel & Co nicht einverstanden sind, soll zudem die zögerliche Inanspruchnahme der eigentlicher Verursacher der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise angemahnt werden. Das Bündnis fordert, dass  Großbanken und Hochfinanz vor den Ärmsten der Armen - und in weit größerem Ausmaß als bisher erfolgt  -in die Pflicht genommen werden.
Hier die Eckdaten zur geplanten Demonstration des Bündnisses:

Demonstration und Kundgebung des Bündnisses "München sozial - wir halten die Stadt zusammen"
"Sie geben's den Banken und nehmen's den Armen - gerecht geht anders!"
Donnerstag, den 28. Oktober 2010
Auftakt: 16.30 Uhr am Sendlinger - Tor - Platz
Abschlusskundgebung: Wittelsbacher Platz
Ende: gegen 18.15 Uhr

Wir werden Sie in Kürze mit weiteren Informationen hierzu auf dem Laufenden halten.
INFO-FLYER zur Demonstration (pdf-Datei)

Das Bündnis "München sozial - wir halten die Stadt zusammen", dem inzwischen 56 im sozialen Bereich der Landeshauptstadt aktive Organisationen angehören,  hatte wie berichtet am Dienstag den 20. Juli zu einem stadtweiten Aktionstag unter dem Motto "Rettet die Kommunen" aufgerufen. Ziel der Aktion war es, die Öffentlichkeit in allen Stadtteilen über die Konsequenzen der von der Bundesregierung beabsichtigten Streichung der Gewerbesteuer aufzuklären. Die Landeshauptstadt, der erst am 21. Juni für außerordentliche Leistungen im Sozialbereich vom Bündnis das Qualitätssiegel "Soziale Stadt München" verliehen worden war, müsste in diesem Falle selbst bei bestem Willen einschneidende Kürzungen ihrer freiwilligen Leistungen vornehmen. Ohne diese Förderungsmittel ist  für viele soziale Einrichtungen und Betriebe aber eine kostendeckende Weiterführung ihrer Tätigkeiten in Frage gestellt.

Eines unserer mitgliederstarken Bündnismitglieder, die Gewerkschaft Ver.di, hatte auf einer für den Aktionstag gedruckten und in Massen verteilten Postkarte anschaulich dargestellt, wie der Einnahmeausfall von 35 Milliarden Euro, der durch ein vollständige Streichung der Gewerbesteuer auf die Kommunen zukommen wird, gegenfinanziert werden müsste. Entgegen den Beteuerungen der Regierungskoalition, die den Wegfall der wichtigsten Einnahmequelle  der Städte und Kommunen mit nur unwesentlichen Mehrbelastungen für den einzelnen Bürger realisieren zu können behauptet, hat Ver.di errechnet, dass nur mit  einer 4 bis 5 prozentigen Erhöhung der Mehrwertsteuer, einer  Erhöhung der Lohnsteuer um je 2000 Euro oder einer Anhebung der Kindergartengebühren auf das Doppelte Ausgleich geschaffen werden könne - oder eben durch die Schließung von Sportanlagen, Beratungsstellen, Jugendzentren und ähnlichen für eine angemessene Lebensqualität unverzichtbaren Einrichtungen.

Zeitgleich mit dem von einzelnen Bündnispartnern initiierten und vom gesamten Bündnis unterstützten Aktionstag „Rettet die Kommunen“ fand am  20. Juli 2010 in den Räumlichkeiten der katholischen Stiftungsfachhochschule (KSFH) München die 5. Bayerische Armutskonferenz der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAGFW) statt.  Sie stand unter dem Motto: „Vernetzen gegen Armut! Armut bekämpfen – Armut vermeiden in  regionalen Bündnissen.!“ Der Vorsitzende der LAGFW, Landes-Caritasdirektor Prälat Karl-Heinz Zerrle, sagte bei der Begrüßung der 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Bundesregierung fördere mit ihrem unsozialen Sparpaket die Armut ohnehin schon sozial schwacher Menschen. Ein Ziel der Armutskonferenz war es, Strategien zur Bekämpfung regionaler Armut durch regionale Bündnisse zu entwickeln. Dazu stellten sich Initiativen aus Augsburg, Kelheim, München und Würzburg vor. Sie schilderten die praktischen Erfahrungen und Erfolge aus ihren Bündnissen.
Auf großes Interesse stieß der Vortrag von Bündnispartnerin  Karin Majewski, Geschäftsführerin des Paritätischen in Oberbayern, die das Bündnis "München sozial" mit einer Bildschirmpräsentation vorstellte.  Im Foyer war zudem ein Informationsstand des Bündnisses aufgebaut, an dem abwechselnd Dr. Basilios Mylonas (REGSAM), Irmgard Ernst (MALZ, diakonia), Antja Eichler (Paritäter) sowie  Alessandro Barretta (Caritas) interessierten Besuchern weitergehende Informationen zur bisherigen Bündnisarbeit gaben.
Eine ausführliche Dokumentation der Armutskonferenz sowie Kontakte zu regionalen Bündnissen und Ansprechpartner für eine künftige regionale und lokale Armutsberichterstattung finden sich unter www.lagfw.de