Der Zufall liefert immer die besten Pointen: Als sich am 28.10.2010 zunächst rund 1400 Mitglieder der Bündnisses „München sozial“, UnterstützerInnen sowie zahlreiche Münchnerinnen und Münchner im Fußgängerbereich vor dem Sendlinger Tor versammelten, um gegen Sparpaket, Sozialabbau und die in ihrer arroganten Dominanz immer noch ungezügelten Banken und Finanzhaie zu demonstrieren, prangte im Hintergrund als ironisches I-Tüpfelchen ein riesiges Kinoplakat, mit dem ein neuer Hochglanz-Streifen über das Spiel um „Macht und Gier“ beworben wird: “Titel: „Wall Street – Geld schläft nicht“.
Die unzähligen Plakate, Transparente und Fahnen der inzwischen 59 Bündnisorganisationen davor bewiesen aber, wer zumindest an diesem Tag das Sagen hatte.
Auftakt der Demo am Sendlinger Tor Platz
Der bayerische Liedermacher Sepp Raith stimmte die DemonstrantInnen mit knorriger Prosa und Songs wie „Haaberfeydtreim“ (hochdeutsch: Haberfeldtreiben, eine altbayerischer Rügebrauch) auf die erste Rednerin der Demo, Karin Lohr ein. Die Geschäfts-führerin des Integrationsbetriebes DynamoFahrradservice mahnte an, dass das Berliner Sparpaket die Möglichkeiten für die Qualifizierung ungelernter Arbeitssuchender weiter verschlechtere. Der Münchner Verdi-Chef Heinrich Birner kritisierte die Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer als „eine Kriegserklärung an die Kommunen und Arbeitnehmer“. Birner forderte die Menge auf, durch eigene politische Aktivitäten die Umverteilungsdebatte in die Betriebe zu tragen, um so eine weit reichende Solidarisierung der Benachteiligten zu erreichen. Im Nachbarland Frankreich sei dies längst soziale Realität.
Mit Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas), Karin Majewski (Paritätischer Wohlfahrtsverband), Heinrich Birner (Verdi), Kai Garben (Innere Mission), der Bundesvorsitzenden des VdK Ulrike Mascher und weiteren Aktiven an der Spitze, machte sich der inzwischen auf rund 2000 TeilnehmerInnen angewachsene Zug über die Stationen Stachus, Lenbach- Maximilian- und Karolinenplatz auf den Weg zur Abschlusskundgebung auf dem Wittelsbacher Platz, wo die Band „Less is more“ die DemonstrantInnen in Empfang nahm.
„Ich wünsche, dass den Herren in den Vorstandsetagen der Banken, an denen wir soeben vorbei gezogen sind, die Ohren geklingelt haben“ sagte Bündnissprecher Norbert J. Huber bei seiner Auftaktrede. Huber spielte damit auf ein 3,7 Mrd. teures Abenteuer der bayerischen Landesbank an, das die Sparkassen beinahe in den Abgrund gerissen habe und nun den Etat des Freistaates auf Jahre hinaus belaste.
OB Christian Ude bewies mit seiner Teilnahme an der Demo, welche Bedeutung er dem Münchner Bündnis beimisst. Freimütig bekannte der OB, dass es alle Parteien gewesen seien, die in den letzten 20 Jahren eine Deregulierung der Finanzmärkte zugelassen haben, welche letztendlich zu dem globalen Wirtschaftsdesaster der vergangenen beiden Jahre geführt habe.
Rede von OB Ude
{mp3}G400-101028-Albr-Audio-Ude-28-10-2010{/mp3}
Karin Majewski machte als Abschlussrednerin die unsozialen Einzelpositionen des Berliner Sparpakets deutlich, die teilweise am Demonstrationstag den Bundesrat passiert haben. Die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kündigte an, dass das Bündnis auch weiterhin gegen die Benachteiligung der Schwachen der Gesellschaft zu Felde ziehen werde und schloss mit den Worten „Wir sind entschieden gegen soziale Kälte im Land“.
Redebeiträge als pdf-Dokument:
Das Hick- Hack um die Neufassung des SGB II hat mit den unter dem Eindruck des Hamburger Wahlergebnisses überraschend schnell verabschiedeten Änderungen nur scheinbar ein Ende gefunden. Die vom BVG geforderte Neuberechnung lässt weiterhin auf sich warten. Vor Vertretern von Funk- und Printmedien erneuerten Karin Majewski (Paritätischer Wohlfahrtsverband München), Norbert J. Huber (Bündnissprecher und Geschäftsführer der Caritas Zentren München Stadt/Land), Nikolas Grießmeier (GEW), Beate Marschall (Mieterverein München) und Wolfgang Dietzel (VdK) ihre Forderungen nach einem ausgewogenen Sozialpaket und präzisierten, wo und warum nach Ansicht des Bündnisses die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen zu kurz greifen. Beim Anklicken der farbig unterlegten Namen (Links) können die jeweiligen Statements von interessierten LeserInnen in voller Länge abgerufen werden.
das Bündnis "München sozial - wir halten die Stadt zusammen" hat seine BündnispartnerInnen zu einem dezentralen Aktionstag gegen die von der gegenwärtigen Bundesregierung beabsichtigte Streichung der Gewerbesteuer aufgerufen. Neben der unlängst angekündigten und mit massiven Beitragserhöhungen verbundenen Gesundheitsreform ist die Streichung der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Demontage unseres Sozialstaates, so wie wir ihn bisher kennen.
Wenn Sie sich an unserem Aktionstag beteiligen wollen, können Sie die unter diesen