Das Bündnis München Sozial hat sich mit der 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden ausgetauscht.
Die Themen Arbeit und Beschäftigung (MBQ und 3. Arbeitsmarkt) aber auch Mobilität für Soziale Einrichtungen und ökologische Standards für Träger im Sozialen Bereich waren auf der Tagesordnung. Unser Dank für das gute Gespräch in offener Atmosphäre geht an Katrin Habenschaden.
Wir sind alamiert!
Das Bündnis fordert einen Schutzschirm für soziale Einrichtungen
Diese Forderung können wir auch durch die Ergebnisse einer Umfrage des Paritätische Gesamtverband unter seinen Mitgliedern untermauern. Daran haben sich bundesweit 1.300 gemeinnützige Organisationen beteiligt. Die steigenden Preise bringen gemeinnützige Organisationen, die kaum Rücklagen bilden dürfen oder Kosten weiterreichen können in große Bedrängnis.
Kinderpfleger*innen, Busfahrer*innen und Pflegekräfte sollen auf Dauer in München wohnen können.
Anlässlich des bundesweiten Aktionstags zum Mietenstopp am 08. Oktober, wendet sich das Bündnis München Sozial an die Münchner Bundestagsabgeordneten um den Wohnungsmarkt in München zu verbessern.
„Wer sich mit sozialer Gerechtigkeit beschäftigt, kommt an den Themen Wohnen und Mietpreise nicht vorbei. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.“ so Karin Majewski, Sprecherin des Bündnis München Sozial. Dies wird anhand der steigenden Energiepreise anlässlich des Ukrainekrieges einmal mehr deutlich.
Das Bündnis München Sozial ist ein Zusammenschluss von über 70 Münchner Organisationen, die sich für eine solidarische Stadtgesellschaft einsetzen. Das Ziel ist, wirklich alle Menschen sollen teilhaben.
Das Bündnis fordert u.a.:
Denn ohne sicheren und bezahlbaren Wohnraum und die dazugehörigen Energiekosten gerät jeder Mensch in eine Abwärtsspirale, die im schlimmsten Fall auf der Straße endet.
Der offene Brief zum >> Download
Die Bundesregierung muss schnell eine Gesetzesänderung in die Wege leiten, damit Städte wie München das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten wieder ausüben und so Mieter*innen schützen können , das forderte am Mittwochabend ein breites Bündnis aus dem Münchner Mieterverein, betroffenen Mieter*innen, Parteien, Sozialverbänden und dem Bündnis München Sozial.
Geplant war die Veranstaltung als Bürger*innen-Sprechstunde mit Daniel Föst, dem Bau- und wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, die ein rechtssicheres Vorkaufsrecht blockiert.
„Die Blockadehaltung der FDP bedeutet für Mieterinnen und Mieter, dass sie Angst haben müssen, ihr Zuhause zu verlieren und aus ihrem Viertel verdrängt zu werden. Dass Herr Föst trotz vorheriger Absprache nicht hier ist, zeigt, wie wenig sich die FDP für die realen Probleme der Mieter*innen interessiert“, sagt Volker Rastätter vom Mieterverein München.
Auch das Bündnis Münchn Sozial warnte davor, die Stadt an Investoren zu verkaufen. „Bezahlbares Wohnen ist neben Armut die soziale Frage unserer Zeit – heute mehr denn je. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum sowohl für die Zielgruppen Sozialer Arbeit als auch für das Personal im sozialen Bereich. Das Vorkaufsrecht ist nicht das Ende des Kapitalismus, sondern ein Baustein für eine progressiven Stadtpolitik.“, sagte Grit Schneider für das Bündnis München Sozial.
Herzlichen Dank an die tolle Organisation!
>> zur Pressemitteilung des Mietervereins
Foto: Die Sprecher*innen der Demo von links: Volker Rastätter (Mieterverein München), Dr. Reinhard Bauer (Seniorenbeirat), Gabriele Meissner (Mieterbeitrag), Markus Grill (KAB-Diözesanverband München und Freising), Grit Schneider (Bündnis München Sozial), Dr. Florian Prugger (betroffener Mieter), Margarete W. (betroffene Mieterin).
Fotograf: Sigi Jantz
Das Bündnis setzt seine Briefe zu sozialpolitisch zentralen Aspekte des Koalitionsvertrages fort und richten den Fokus auf Kinder und Jugendliche. Gerade, weil die Folgen des Ukrainekrieges einen großen Teil der politischen Aktivitäten sowie der finanziellen Ressourcen binden, begrüßen wir die Stoßrichtung der bereits im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben. Um der fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken, müssen diese Vorhaben konsequent und tatkräftig umgesetzt werden.
Das Bündnis München Sozial fordert von der Ampel-Koalition
Den Koalitionsvertrag einlösen! Fokus: Armut und Grundsicherung
Gerade, weil die Folgen des Ukrainekrieges einen großen Teil der politischen Aktivitäten sowie der finanziellen Ressourcen binden, lenkt das Bündnis München Sozial den Fokus auf den Koalitionsvertrag.
Um der fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken, müssen jetzt die sozialen Themen und Herausforderungen konsequent angegangen werden! Der Koalitionsvertrag müsse trotz der aktuellen Entwicklungen umgesetzt werden.
Zu diesem Zweck erhalten Münchner Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition in den nächsten Wochen offene Briefe von uns, die sozialpolitisch zentrale Aspekte des Koalitionsvertrages herausgreifen.
Der erste offene Brief lenkt die Aufmerksamkeit auf die Themen Armut und Grundsicherung. Dazu Karin Majewsk in der Pressemitteilung: „Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel bei der Berechnung der Regelsätze in der Grundsicherung. Dafür benötigen wir eine Politik, die ihre Versprechen einlöst.“ Zudem würdigt der Brief die Pläne der Regierung ein Bürgergeld einzuführen sowie die Erhöhung des Mindestlohns.