Das Bündnis München Sozial
ist DIE Plattform
für soziale Gerechtigkeit
in unserer Stadt

Wir sind alamiert!
Das Bündnis fordert einen Schutzschirm für soziale Einrichtungen

Diese Forderung können wir auch durch die Ergebnisse einer Umfrage des Paritätische Gesamtverband unter seinen Mitgliedern untermauern. Daran haben sich bundesweit 1.300 gemeinnützige Organisationen beteiligt. Die steigenden Preise bringen gemeinnützige Organisationen, die kaum Rücklagen bilden dürfen oder Kosten weiterreichen können in große Bedrängnis.
Was passiert, wenn Kitas, ambulante Pflegedienste oder Beratungsstellen wegen der steigenden Energie- und Wärmekosten ihre Pforten dichtmachen und Insolvenz anmelden müssen? Dann sind nicht nur Kinder, ältere Menschen oder Klient*innen mit ihren Angehörigen und Familien betroffen. Sondern wir alle. Denn mit jedem Stück sozialer Infrastruktur geht ein Stück sozialer Grundversorgung, sozialer Sicherheit und sozialer Zusammenhalt in unserem Land verloren.
Der Münchner Stadtrat signalisiert uns dankenswerterweise, dass er die Probleme unserer Träger sieht und die entstehenden Löcher - wo möglich - in der Zuschussfinanzierung der Landeshauptstadt stopfen möchte.

Dafür sind wir dankbar, allerdings glauben wir, dass das alleine die Not nicht beheben wird. Denn nicht alles wird über kommunale Zuschüsse finanziert. Eingliederungshilfe und Pflege beispielsweise sind nicht in der Zuständigkeit der Kommunen.

Wir brauchen einen Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Dienste. Jetzt!

Der offene Brief zum >> Download

Kinderpfleger*innen, Busfahrer*innen und Pflegekräfte sollen auf Dauer in München wohnen können.

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags zum Mietenstopp am 08. Oktober, wendet sich das Bündnis München Sozial an die Münchner Bundestagsabgeordneten um den Wohnungsmarkt in München zu verbessern.

„Wer sich mit sozialer Gerechtigkeit beschäftigt, kommt an den Themen Wohnen und Mietpreise nicht vorbei. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.“ so Karin Majewski, Sprecherin des Bündnis München Sozial. Dies wird anhand der steigenden Energiepreise anlässlich des Ukrainekrieges einmal mehr deutlich.

Das Bündnis München Sozial ist ein Zusammenschluss von über 70 Münchner Organisationen, die sich für eine solidarische Stadtgesellschaft einsetzen. Das Ziel ist, wirklich alle Menschen sollen teilhaben.

Das Bündnis fordert u.a.:

• Deutlich mehr Sozialwohnungen
• Eine langfristig gestaltetet Bindung für Sozialwohnungen.
• Einen Mietenstopp für sechs Jahre um Zeit zur Planung langfristiger Maßnahmen zu gewinnen
• Neubau von bezahlbaren Wohnraum

Denn ohne sicheren und bezahlbaren Wohnraum und die dazugehörigen Energiekosten gerät jeder Mensch in eine Abwärtsspirale, die im schlimmsten Fall  auf der Straße endet.

Der offene Brief zum >> Download

Die Bundesregierung muss schnell eine Gesetzesänderung in die Wege leiten, damit Städte wie München das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten wieder ausüben und so Mieter*innen schützen können , das forderte  am Mittwochabend ein breites Bündnis aus dem Münchner Mieterverein, betroffenen Mieter*innen, Parteien, Sozialverbänden und dem Bündnis München Sozial.

Geplant war die Veranstaltung als Bürger*innen-Sprechstunde mit Daniel Föst, dem Bau- und wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, die ein rechtssicheres Vorkaufsrecht blockiert.

„Die Blockadehaltung der FDP bedeutet für Mieterinnen und Mieter, dass sie Angst haben müssen, ihr Zuhause zu verlieren und aus ihrem Viertel verdrängt zu werden. Dass Herr Föst trotz vorheriger Absprache nicht hier ist, zeigt, wie wenig sich die FDP für die realen Probleme der Mieter*innen interessiert“, sagt Volker Rastätter vom Mieterverein München.

Auch das Bündnis Münchn Sozial warnte davor, die Stadt an Investoren zu verkaufen. „Bezahlbares Wohnen ist neben Armut die soziale Frage unserer Zeit – heute mehr denn je. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum sowohl für die Zielgruppen Sozialer Arbeit als auch für das Personal im sozialen Bereich. Das Vorkaufsrecht ist nicht das Ende des Kapitalismus, sondern ein Baustein für eine progressiven Stadtpolitik.“, sagte Grit Schneider für das Bündnis München Sozial.

Herzlichen Dank an die tolle Organisation!

>> zur Pressemitteilung des Mietervereins

^{Foto: Die Sprecher*innen der Demo von links: Volker Rastätter (Mieterverein München), Dr. Reinhard Bauer (Seniorenbeirat), Gabriele Meissner (Mieterbeitrag), Markus Grill (KAB-Diözesanverband München und Freising), Grit Schneider (Bündnis München Sozial), Dr. Florian Prugger (betroffener Mieter), Margarete W. (betroffene Mieterin).
Fotograf: Sigi Jantz}

Das Bündnis setzt seine Briefe zu sozialpolitisch zentralen Aspekte des Koalitionsvertrages fort und richten den Fokus auf Kinder und Jugendliche.  Gerade, weil die Folgen des Ukrainekrieges einen großen Teil der politischen Aktivitäten sowie der finanziellen Ressourcen binden, begrüßen wir die Stoßrichtung der bereits im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben. Um der fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken, müssen diese Vorhaben konsequent und tatkräftig umgesetzt werden.

Das Bündnis München Sozial fordert von der Ampel-Koalition

• die nachhaltige Bereitstellung von personellen Ressourcen für den Ausbau des Kooperativen Ganztags und der Schulsozialarbeit.

• die konsequente Steuerung einer zügigen Umsetzung des KJSG und die nötige finanzielle Unterstützung der Kommunen.

• die Anhebung des Sofortzuschlags für Kinder zur schnellen und spürbaren Entlastung für arme Familien

• ein ambitioniertes und nachhaltiges Engagement bei der Unterstützung von Kinder und Jugendlichen nach Corona

>> zum offenen Brief
>> zur Pressemeldung

Den Koalitionsvertrag einlösen!  Fokus: Armut und Grundsicherung

Gerade, weil die Folgen des Ukrainekrieges einen großen Teil der politischen Aktivitäten sowie der finanziellen Ressourcen binden, lenkt das Bündnis München Sozial den Fokus auf den Koalitionsvertrag.
Um der fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken, müssen jetzt die sozialen Themen und Herausforderungen konsequent angegangen werden! Der Koalitionsvertrag müsse trotz der aktuellen Entwicklungen umgesetzt werden.

Zu diesem Zweck erhalten Münchner Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition in den nächsten Wochen offene Briefe von uns, die sozialpolitisch zentrale Aspekte des Koalitionsvertrages herausgreifen.

Der erste offene Brief lenkt die Aufmerksamkeit auf die Themen Armut und Grundsicherung.  Dazu Karin Majewsk in der Pressemitteilung: „Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel bei der Berechnung der Regelsätze in der Grundsicherung. Dafür benötigen wir eine Politik, die ihre Versprechen einlöst.“ Zudem würdigt der Brief die Pläne der Regierung ein Bürgergeld einzuführen sowie die Erhöhung des Mindestlohns.

>> zum offenen Brief
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Virtuelles Podium zum Thema „Gebt München jetzt das Vorkaufsrecht zurück“

Der Mieterverein München und #ausspekuliert diskutieren am 26. April mit Bundestagsabgeordneten.