Transaktionssteuer: Petition jetzt unterzeichnen!

Die Einführung einer Transaktionssteuer ist eine der Kernforderungen des  Bündnisses MÜNCHEN SOZIAL. Nur mit diesem Instrument können die Verursacher der gegenwärtigen Krise, d.h. die  Großfinanz wirksam dazu gezwungen werden, sich an den Kosten der zu ihrer Rettung erforderlich gewordenen, milliardenschweren und durch Steuergelder finanzierten  Stützungspakete zu beteiligen. Zurzeit läuft eine von zahlreichen Organisationen in Deutschland unterstützte Petition an den deutschen Bundestag. Hier ein Auszug aus dem Petitionstext:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Die Petition läuft bis zum 25. Dezember. Laut Punkt 8.2.1. der Petitionsausschuss-Verfahrensgrundsätze  zählen aber nur diejenigen Unterschriften, die innerhalb der ersten drei Wochen nach Onlinestellung (d.h. bis 3.12.2009) zusammenkommen.

Das Bündnis empfiehlt daher seinen Mitgliedern und allen interessierten Besuchern unserer Website, sich dieser Petition möglichst bald anzuschließen. Hier der Link zu den Seiten des Bundestages:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236

Der Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand: Großer Wurf oder Mogelpackung?

Caritas und Ver.di haben den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien einer genauen Analyse unterzogen.
Lesen Sie hier den vollen Wortlaut des Vertrages, mit dem die neue Regierung die Krise bewältigen, Arbeitsplätze sichern und die Bürger entlasten will - und was die beiden Bündnispartner davon halten. Weitere Bewertungen werden folgen.
Auch Sie können Stellung beziehen! Schreiben Sie uns, ob die Regierung Ihrer Meinung nach auf dem richtigen Weg ist!

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP
Bewertung der Caritas
Bewertung von Ver.di

IHRE Bewertung des Koalitionsvertrages ist uns wichtig. Bitte teilen Sie uns Ihre Meinung mit! Benutzen Sie dazu die Kommentar-Funktion der Website.

Nach der Wahl: Das Bündnis macht Druck in Berlin

Als Reaktion auf die Ergebnisse der Bundestagswahl  hat  sich Bündnissprecher Norbert J. Huber in einem gleich lautenden Schreiben an die parlamentarischen Bundesgeschäftsführer der neuen Regierungskoalition gewandt.
Er gratuliert den Herren Norbert Röttgen (CDU), Hartmut Koschyk (CSU) und Jörg van Essen (FDP) zum Wahlerfolg ihrer Parteien und ersucht diese, den Forderungskatalog des Bündnisses an die maßgeblichen Gremien ihrer jeweiligen Parteien weiter zu leiten und zur baldigen Umsetzung in Form gesetzgeberischer Maßnahmen zu empfehlen.

Originalschreiben an Norbert Röttgen

Antwortschreiben

Pressekonferenz des Bündnisses MÜNCHEN SOZIAL am 21.09.

ms-pressekonferenz_21_09_09.jpg

Das Bündnis MÜNCHEN SOZIAL geht aktiv in den Herbst und stellte auf einer Pressekonferenz am 21. September (10.00 h, Botticelli Stube des Münchner Ratskellers) seinen während der Sommerpause erarbeiteten Forderungskatalog für ein soziales Konjunkturpaket vor.

Der derzeitige Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) sowie Karin Majewski (Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Markus Schön (Kreisjugendring) erläuterten  Medienvertretern das 10-Punkte-Papier des Bündnisses und nahmen Stellung zur Bundestagswahl am 27. September. Da die Rahmenbedingungen für die finanzielle Ausstattung der Kommungen durch die Bundesregierung festgelegt werden, hat diese Wahl u. U. auch direkte Auswirkungen auf die Einkünfte und den zukünftigen finanziellen Status Münchens. Als Gast erläuterte Oberbürgermeister Christian Ude die Position der Landeshauptstadt, die den städtischen Sozialetat 2009 trotz erheblicher Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer  durch einen rigorosen Sparkurs vor Kürzungen bewahren konnte. Der OB versprach auch für 2010 den Sozialetat der Stadt von Kürzungen frei halten zu können, sofern es neben den krisenbedingten Verlusten nicht zu weiteren finanziellen Einbußen komme, wie sie z. B. durch eine von der FDP favorisierten, gänzlichen Abschaffung der Gewerbesteuer entstehen könnten.

Artikel im ver.di-Organ "publik" über das Bündnis MÜNCHEN SOZIAL

logo.gifDie ver.di-Mitgliederzeitung „publik“ (Auflage: über 2 Mio.) bringt in ihrer aktuellen Ausgabe einen ganzseitigen Bericht über das „Bündnis München Sozial – Wir halten die Stadt zusammen“.
Nicht nur dieser Artikel zeigt, dass damit das Bündnis mittlerweile über die Stadtgrenzen Münchens hinaus bekannt ist.
Bleibt nur zu wünschen, dass dies der Anstoß dafür ist, dass ähnlich breite Bündnisse auch in anderen Städten entstehen.

Hier der Link zur Internetausgabe des Artikels oder zur Anzeige/ zum Download als pdf-Datei.

Der öffentliche Druck zeitigt erste Erfolge: OB Ude im Gespräch mit dem Bündnis MÜNCHEN SOZIAL

Am 30. Juni 2009 fand auf Einladung von OB Christian Ude ein erstes Treffen mit Vertretern des Bündnisses in der Ratsstube des Rathauses statt. Anwesend waren zahlreiche Bündnisvertreter, der Oberbürgermeister, Sozialreferent Graffe und Kämmerer Wolowicz. Viele Bündnispartner waren  für den OB gute Bekannte, da er  ihnen einzeln als Vertreterinnen und Vertreter  ihrer jeweiligen Organisationen  schon bei anderer Gelegenheit begegnet war – jedoch noch nie im Rahmen des inzwischen auf 34 Mitglieder angewachsenen Bündnisses „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“.

Treffen_Ude_Buendnis.jpg

Weiterlesen

Bericht über die Kundgebung vom 23. Juni

Es war das sprichwörtliche Wetter, bei dem man nicht mal einen Hund vor die Tür setzt: Über dem Münchner Marienplatz hingen am Dienstag, dem 23. Juni 2009 dunkelgraue, dicke Wolken, aus denen sich  wie seit Tagen schon unaufhörlich ein kalter Regen ergoss.  Nicht gerade ideale Bedingungen  für eine Kundgebung - doch bereits während der Aufbauarbeiten  der mobilen Bühne des Bündnisses „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“, direkt unter dem Büro des Oberbürgermeisters, füllte sich der Platz zwischen  Mariensäule und Weinstraße allmählich mit einer  Menge bunter Regenschirme und Transparente.

Weiterlesen

Dokumentation der Kundgebung auf dem Marienplatz am 23. Juni

Etwa 2.500 Menschen waren am 23. Juni - trotz strömenden Regens - dem Aufruf
des Bündnisses MÜNCHEN SOZIAL - WIR HALTEN DIE STADT ZUSAMMEN zur
Kundgebung auf dem Marienplatz gefolgt.
Alle Redebeiträge der Kundgebung können Sie als pdf-Dateien herunterladen (LINK ).
Nachfolgend eine kleine Bildergalerie von der Veranstaltung und der Bericht von
BR5 aktuell über die Kundgebung.


 
Blick über die versammelten Menschen.jpg
Hier in Richtun Altes Rathaus.jpg
Zahlreiche Plakate und Transparente brachten die Meinung der Demostranten eindeutig zum Ausdruck.jpg
Norbert Huber, der Sprecher des Sozialpolitischen Diskurses München, brachte die Forderungen des Münchner Bündnisses vor.jpg
Ohne Kommentar.jpg
Klare Ansagen.jpg
Heinrich Birner, Chef von ver.di München, moderierte die Kundgebung.jpg
Der Sänger Ron Williams brachte mit seinen eindringlichen Worten und seinen beiden Songs die Meinung der Menschen auf dem Marienplatz auf den Punkt.jpg
Begeisterung und Zustimmung waren riesengroß.jpg
Als Anerkennung für seine ergreifenden Worte ernannte Herr Birner Ron Williams zum Ehrenmitglied des Münchner Bündnisses.jpg
Martina Meyer (Erzieherin) verdeutlichte den Sinn und Zweck des derzeitigen Arbeitskampfes des Erziehungspersonals.jpg
Sonja Schmid (Sozialforum) machte mit vielen Detailzahlen deutlich in welchem unerträglichen Ungleichgewicht sich einerseits die staatliche Unterstützung für Wirtschaft und insbesondere Banken und anderseits dem Sozialbereich befindet.jpg
Als Reaktion auf dieses Ungleichgwicht wurde die Forderung nach einem sozialen Konjukturprogramm wiederholt auf der Kundgebung vorgebracht.jpg
Eine Musikgruppe aus der sozialen Szene Münchens beendete die Kundgebung mit motivierenden Liedern.jpg
 

Bennofest des Katholikenrates München im Zeichen von MÜNCHEN SOZIAL


bennofest_der_caritas_juni_2009.jpgSchwerpunktthema beim diesjährigen Auftritt der Caritas auf dem Bennofest am 20. Juni am Odeonsplatz war das Bündnis "München sozial - wir halten die Stadt zusammen" und seine  bevorstehende Kundgebung am Marienplatz. Von 11 - 17 Uhr informierten Referenten, aber auch ehrenamtliche Mitarbeiter neben Hinweisen auf  die breitgefächerte Angebotspalette der Caritas  über Umfang und Ziele des Bündnisses, das in den letzten Monaten auf über 30 Mitglieder angewachsen ist. Sowohl Teilnehmer des Bennofestes als auch zahlreiche zufällig vorbeikommende Spaziergänger trugen sich in die ausliegenden Unterschriftslisten ein und bewiesen dadurch, dass das Anliegen des Bündnisses nicht nur in Fachkreisen, sondern auch in der Bevölkerung breiten Zuspruch erfährt. Prominente Gäste am Caritasstand waren Weihbischof Engelbert Siebler und Bürgermeisterin Christine Strobl, die  von Caritas Geschäftsführer Norbert J. Huber über den aktuellen Stand der Bündnisaktivitäten informiert wurde. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zeigte sich nicht auf dem Bennofest, das  - zumindest meteorologisch -unter keinem guten Stern stand: es regnete zwischendurch wie aus Kübeln. Ude hat aber Bündnisvertreter für den 30. Juni zu einem Gespräch ins Rathaus geladen.