Deutscher Städtetag veröffentlicht aktuelle Zahlen - viele Kommunen vor dem finanziellen Ruin!
Der Münchner OB Christian Ude hatte beim Treffen mit Bündnisvertreter/innen am 27. Januar bereits angedeutet, dass zahlreiche Kommunen - zu denen München zum Glück vorerst noch nicht zähle - infolge von Weltwirtschaftskrise und politischen Entscheidungen der neuen Bundesregierung kurz vor dem wirtschaftlichen GAU stünden und handlungsunfähig zu werden drohten.
Hier nun der vor kurzem in Berlin vorgestellte Bericht der Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes und Oberbürgermeisterin von Frankfurt Petra Roth, der die schlimmsten Prognosen bestätigt:
Link zum Pressedienst des Deutschen Städtetages
Hier außerdem noch ein Auszug aus einer am 3. Februar erschienen Pressemeldung der Münchner SPD in Sachen ARGE:
SPD und Bündnis "München Sozial" wollen Verfassungsänderung zum Erhalt der ARGE
Die Münchner SPD teilt mit dem überparteilichen Bündnis "München Sozial" die Forderung, die "Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München" (ARGE) zu erhalten. Die Genossen sind sich mit den Vertretern des Bündnisses darüber einig, dass "eine Verfassungsänderung die einzig sinnvolle Lösung" ist.
Der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann: "Wir ziehen in dieser Frage an einem Strang. Eine Aufgabentrennung bei der Betreuung der Arbeitslosen ist quatsch, das sehen auch Grüne, FDP und CSU ein. Die Münchner SPD lehnt allerdings auch die Lösung 'Optionskommune' ab. Wir sehen in den Optionskommunen die dauerhafte Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist uns zu riskant. Die Kommunen haben keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des örtlichen Eingliederungstitels, die Weiterentwicklung von Arbeitsmarktinstrumenten oder den Mindestlohn."
Die stellvertretende Parteivorsitzende und künftige Sozialreferentin Brigitte Meier teilt die Bedenken und fürchtet finanzielle Risiken für die Stadt: "Vor allem aufgrund des mangelnden Vertrauens in die schwarz-gelbe Bundesregierung denken wir, dass eine langfristige und tragfähige Perspektive hinsichtlich der Refinanzierung für eine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit nicht gegeben ist....
In der Ratstrinkstube des Rathauses fand am Dienstagabend auf Einladung von OB Christian Ude ein weiteres Treffen mit Vertretern des Bündnisses „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“ statt. Das Bündnis war im Februar 2009 auf Initiative des „Sozialpolitischen Diskurses München“ ins Leben gerufen worden und trat im April 2009 mit damals 21 Mitgliedern zum ersten Mal an die Öffentlichkeit, um infolge der Bankenkrise drohende Kürzungen des Sozialhaushaltes der LHM zu verhindern. Mittlerweile auf 44 Mitgliedsorganisationen angewachsen, legte das Bündnis dem OB ein Papier mit den zwischenzeitlich erarbeiteten Eckwerten für ein der Landeshauptstadt unter dem Titel „Soziale Stadt München“ zu verleihendes Qualitätssiegel vor, das sowohl als Würdigung für Erreichtes, als auch als Richtschnur für noch zu anzustrebende Ziele dienen solle. In seiner Einführungsrede hob Bündnissprecher Norbert J. Huber lobend hervor, dass die Landeshauptstadt trotz massiver Einnahmeverluste keine Kürzungen im Sozialetat für 2009 und 2010 vorgenommen habe, was letztlich auch auf die Aktivitäten des Bündnisses zurück zu führen sei. „Wir alle wissen auch, was das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der seit letzen Herbst in politischer Verantwortung stehenden, neuen Bundesregierung für die Einnahmesituation der Stadt bedeutet“ so Huber. Jedoch müsse auch in Zukunft nicht nur Erreichtes bewahrt werden, sondern auch neue Ziele angegangen werden. Der Bündnissprecher sicherte dem OB weiterhin die Unterstützung des Bündnisses zu, wenn es darum gehe gegen weitere, für die Kommunen einkommensmindernde Entscheidungen des Bundes, wie etwa die Abschaffung der Gewerbesteuer, Front zu machen und diese nach Möglichkeit zu verhindern. 
