Das Bündnis "München sozial - wir halten die Stadt zusammen", dem inzwischen 56 im sozialen Bereich der Landeshauptstadt aktive Organisationen angehören,  hatte wie berichtet am Dienstag den 20. Juli zu einem stadtweiten Aktionstag unter dem Motto "Rettet die Kommunen" aufgerufen. Ziel der Aktion war es, die Öffentlichkeit in allen Stadtteilen über die Konsequenzen der von der Bundesregierung beabsichtigten Streichung der Gewerbesteuer aufzuklären. Die Landeshauptstadt, der erst am 21. Juni für außerordentliche Leistungen im Sozialbereich vom Bündnis das Qualitätssiegel "Soziale Stadt München" verliehen worden war, müsste in diesem Falle selbst bei bestem Willen einschneidende Kürzungen ihrer freiwilligen Leistungen vornehmen. Ohne diese Förderungsmittel ist  für viele soziale Einrichtungen und Betriebe aber eine kostendeckende Weiterführung ihrer Tätigkeiten in Frage gestellt.

Eines unserer mitgliederstarken Bündnismitglieder, die Gewerkschaft Ver.di, hatte auf einer für den Aktionstag gedruckten und in Massen verteilten Postkarte anschaulich dargestellt, wie der Einnahmeausfall von 35 Milliarden Euro, der durch ein vollständige Streichung der Gewerbesteuer auf die Kommunen zukommen wird, gegenfinanziert werden müsste. Entgegen den Beteuerungen der Regierungskoalition, die den Wegfall der wichtigsten Einnahmequelle  der Städte und Kommunen mit nur unwesentlichen Mehrbelastungen für den einzelnen Bürger realisieren zu können behauptet, hat Ver.di errechnet, dass nur mit  einer 4 bis 5 prozentigen Erhöhung der Mehrwertsteuer, einer  Erhöhung der Lohnsteuer um je 2000 Euro oder einer Anhebung der Kindergartengebühren auf das Doppelte Ausgleich geschaffen werden könne - oder eben durch die Schließung von Sportanlagen, Beratungsstellen, Jugendzentren und ähnlichen für eine angemessene Lebensqualität unverzichtbaren Einrichtungen.

Zeitgleich mit dem von einzelnen Bündnispartnern initiierten und vom gesamten Bündnis unterstützten Aktionstag „Rettet die Kommunen“ fand am  20. Juli 2010 in den Räumlichkeiten der katholischen Stiftungsfachhochschule (KSFH) München die 5. Bayerische Armutskonferenz der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAGFW) statt.  Sie stand unter dem Motto: „Vernetzen gegen Armut! Armut bekämpfen – Armut vermeiden in  regionalen Bündnissen.!“ Der Vorsitzende der LAGFW, Landes-Caritasdirektor Prälat Karl-Heinz Zerrle, sagte bei der Begrüßung der 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Bundesregierung fördere mit ihrem unsozialen Sparpaket die Armut ohnehin schon sozial schwacher Menschen. Ein Ziel der Armutskonferenz war es, Strategien zur Bekämpfung regionaler Armut durch regionale Bündnisse zu entwickeln. Dazu stellten sich Initiativen aus Augsburg, Kelheim, München und Würzburg vor. Sie schilderten die praktischen Erfahrungen und Erfolge aus ihren Bündnissen.
Auf großes Interesse stieß der Vortrag von Bündnispartnerin  Karin Majewski, Geschäftsführerin des Paritätischen in Oberbayern, die das Bündnis "München sozial" mit einer Bildschirmpräsentation vorstellte.  Im Foyer war zudem ein Informationsstand des Bündnisses aufgebaut, an dem abwechselnd Dr. Basilios Mylonas (REGSAM), Irmgard Ernst (MALZ, diakonia), Antja Eichler (Paritäter) sowie  Alessandro Barretta (Caritas) interessierten Besuchern weitergehende Informationen zur bisherigen Bündnisarbeit gaben.
Eine ausführliche Dokumentation der Armutskonferenz sowie Kontakte zu regionalen Bündnissen und Ansprechpartner für eine künftige regionale und lokale Armutsberichterstattung finden sich unter www.lagfw.de

So berichteten verschiedene Online-Medien und TV München über die Übergabe des Qualitätssiegels SOZIALE STADT MÜNCHEN am 11.06.2010 an Oberbürgermeister Christian Ude:


Die Website MÜNCHEN.DE in ihrer Rathaus-Kolumne

11.06.2010. - Im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses nahm Oberbürgermeister Christian Ude an diesem Freitag das vom Bündnis „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“  gestiftete Qualitätssiegel „Soziale Stadt München“ aus der Hand von Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) entgegen. Das im vergangenen Jahr gegründete Münchner Sozialbündnis, dem inzwischen 54 verschiedene im Sozialbereich tätige Organisationen angehören, will mit diesem Qualitätssiegel sowohl die Bemühungen der Landeshauptstadt  um einen ausgewogenen Sozialhaushalt würdigen, als auch noch zu erreichende Ziele abstecken.

Norbert J. Huber ging in seiner Rede zunächst mit den jüngsten Sparbeschlüssen der Bundesregierung hart ins Gericht: „Nach dem Rettungsschirm für Banken und der Abwrackprämie für die Autoindustrie sollen nun allein 2011 4,3 Mrd. € im Etat ‚Arbeit und Soziales’ eingespart werden. Das trifft vor allem Hartz IV-Empfänger.“ Dagegen rechnete er vor, dass allein die Einführung einer Finanztransaktionssteuer rund 12 Mrd. € brächte, eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer weitere 16 Mrd. €, eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen noch mal 8 Mrd. € und ein effektiverer Steuervollzug wiederum 12 Mrd. € - das wären 48 Mrd. €, die nicht einfach weggespart werden müssten.

Huber lobte demgegenüber die azyklische Sozialpolitik der Landeshauptstadt, die im Krisenjahr 2009 keine Einschnitte im Sozialetat mit sich gebracht hatte und für 2010 sogar einen realen Zuwachs aufgewiesen habe gemäß dem Grundsatz, dass in schlechten Zeiten investiert werden müsse, um in besseren Zeiten die entstandenen Defizite wieder abzubauen. Es sei bei der Gründung des Bündnisses nie um die bloße Wahrung von Besitzständen gegangen, so Huber, sondern um eine realistische Einschätzung der Lage und des tatsächlichen Bedarfs. „Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation“, so der Bündnissprecher.

Vertreterinnen und Vertreter der acht Arbeitsgruppen, die in Gesprächen mit den jeweiligen Referaten der Stadtverwaltung die sozialpolitischen Instrumente der LHM bzgl. ihrer Wirkung auf soziale Gerechtigkeit in der Stadt erörtert hatten, stellten diese anschließend im Detail vor. Kabarettistin Maria Peschek gelang es mit ihren kuriosen Betrachtungen zum Thema Qualitätssiegel eine entspannte Atmosphäre im sommerlich aufgeheizten Saal zu schaffen. Sichtlich erfreut nahm der OB schließlich aus den Händen von Bündnissprecher Norbert J. Huber das Qualitätssiegel auch in Form einer Urkunde und einer Daten-CD entgegen.

Die Landeshauptstadt kann nun für zwei Jahre das Qualitätssiegel in ihren Einrichtungen, auf Briefköpfen, Drucksachen und sonstigen Veröffentlichungen führen. Nach Ablauf dieser Zeit wird das Bündnis ähnlich wie beim TÜV erneut prüfen, ob die Voraussetzung für diese Auszeichnung weiterhin gegeben sind.

Der OB sicherte in seiner Dankesrede, dass die Stadt das Qualitätssiegel als Verpflichtung auch für die Zukunft ernst nehme und den sozialen Bereich absolut prioritär betrachten werde. Er zollte dem Bündnis Anerkennung, sich als Forum der versammelten sozialen Kompetenz in der Stadt auch Gedanken über die Einnahmesituation zu machen und deutlich zu benennen, woher das Geld kommen soll. Er schloss sich der Verurteilung des Berliner Sparpaketes an; es sei eine „Dreistigkeit, die Streichung von Rentenbeiträgen als Einsparung zu bezeichnen – dies sei nichts anderes als eine ‚Armutsgarantie’.“

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Begründungen für die Verleihung des Qualitätssiegels
Rede des Bündnissprechers Norbert Huber (Caritas)

Publikumswirksamer hätte der Beitritt des hpkj e.V (Heilpädagogisch-psychotherapeutische Kinder- und Jugendhilfe e.V) zum Bündnis nicht fallen können: Kurz vor dem Ökumenischen Kirchentag in München, wo  sich  das Sozialbündnis  „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“ mit einem Stand auf der Agora Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet vorstellte, konnte das fünfzigste Mitglied in den Reihen des Bündnisses  willkommen geheißen werden.                         

Drei Tage lang stellten sich Vertreter verschiedener Mitgliedsorganisationen abwechselnd den Fragen des Publikums an einem Stand, der trotz seiner geringen Größe und schlichten Ausstattung immer wieder die Blicke der Besucher auf sich zog. Vor allem die Jüngeren interessierten sich zunächst nur für die kleine Spielzeugeisenbahn, die mit einem „München sozial“ Luftballon im Schlepp, unermüdlich ihre Kreise um ein Modell der Münchner Frauenkirche zog, die inmitten eines Diorama aus 50 Figuren, welche die jeweiligen Logos der Bündnispartner hochhielten, platziert war.  Die Symbolik war nicht schwer zu entschlüsseln: Im Bündnis dreht sich alles um Qualitätserhalt und Ausbau des Münchner Sozialbereichs, der sich seit der Bankenkrise 2008 mit Kürzungsbestrebungen und  der Gefahr der Verödung konfrontiert sieht. Wie erwartet hielt sich der Bekanntheitsgrad dieses auf den Münchner Raum beschränkten Bündnisses bei dem überwiegend auswärtigen Publikum in Grenzen. Lange und interessierte Gespräche mit Teilnehmern eines Aktionsbündnisses aus Bielefeld, Kirchenvertretern aus Thüringen und Hamburg sowie engagierten Einzelpersonen zeigten aber, dass es Sinn macht, bei überregionalen Veranstaltungen wie dem Kirchentag Präsenz zu zeigen und Motivationsarbeit für die Gründung weiterer Sozialbündnisse im ganzen Bundesgebiet zu leisten. Ein spontanes Beitrittsgesuch einer weiteren Münchner Organisation am Stand rundete die erfolgreiche Präsentation des Bündnisses ab.

Berichterstattung von MÜNCHEN TV über das Treffen von Oberbürgermeister Ude mit Vertretern des  Bündnisses MÜNCHEN SOZIAL zur Konkretisierung des Qualitätssiegels SOZIALE STADT MÜNCHEN im Rahmen der Abendnachrichten, am 23.04.2010 ausgestrahlt (NiF - Nachricht im Film)

Acht Arbeitsgruppen des Bündnisses „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“ haben nach Gesprächen mit den Referaten der Stadtverwaltung am 22. April 2010 in  einem Gespräch mit OB Christian Ude, dem Stadtkämmerer, dem Sozialreferenten sowie dem Gesundheitsreferenten  im Rathaus den überarbeiteten Kriterienkatalog für das Gütesiegel "Soziale Stadt München" vorgestellt.
Den vollständigen Text dieser Vorlage finden sie unter diesem Link .
Das Bündnis, das sich im Februar 2009 unter dem Eindruck der globalen Finanzkrise formiert hatte und inzwischen mit 51 Mitgliedern zahlreiche Akteure im Sozialbereich der LHM vertritt, wird mit diesem Gütesiegel sowohl erreichte (Mindest)Anforderungen lobend hervorheben als auch noch anzustrebende Ziele im sozialen Bereich der Landeshauptstadt beispielhaft benennen. Federführend für die jeweiligen Arbeitsbereiche waren folgende Bündnismitglieder:

AG 1: Armut und Ausgrenzung                                
Karin Majewski, Paritätischer Wohlfahrtsverband
AG 2: Gesundheitliche u. pflegerische Versorgung    
Claudia Hämmerling, Malteser Hilfsdienst
AG 3: Bildung und lebenslanges Lernen                    
Karin Ruckdäschel, Kreisjugendring München-Stadt
AG 4: Bürgerschaftliches Engagement                     
Norbert J. Huber, Caritas
AG 5: Wohnraum und Wohnformen                          
Karin Majewski, Paritätischer Wohlfahrtsverband
AG 6: Arbeit und Beschäftigung                               
Andreas Görres, A24
AG 7: Arbeitsbedingungen in der sozialen Arbeit       
Angelika Lassmann-Brehl, DBSH
AG 8: Sicherung d. finanziellen Basis d. Kommune   
Heinrich Birner, ver.di

Acht Arbeitsgruppen des Bündnisses, die nach dem letzten Treffen mit OB Christian Ude im Januar auf dessen Anregung Kontakt zu den jeweiligen Referaten der Landeshauptstadt München aufgenommen haben, arbeiten zurzeit mit Hochdruck an der Fertigstellung des Kriterienkatalogs für das Gütesiegel "Soziale Stadt München".
Federführend für die jeweiligen Themenbereiche sind folgende BündnispartnerInnen,
deren Schlusspapier sowohl erreichte (Mindest)Anforderungen als auch noch anzustrebende Ziele im sozialen Bereich der Landeshauptstadt beispielhaft beschreiben wird.

AG 1: Armut und Ausgrenzung                                Karin Majewski, Paritätischer Wohlfahrtsverband

AG 2: Gesundheitliche u. pflegerische Versorgung     Claudia Hämmerling, Malteser Hilfsdienst

AG 3: Bildung und lebenslanges Lernen                   Karin Ruckdäschel, Kreisjugendring München-Stadt

AG 4: Bürgerschaftliches Engagement                      Norbert J. Huber, Caritas

AG 5: Wohnraum und Wohnformen                         Karin Majewski, Paritätischer Wohlfahrtsverband

AG 6: Arbeit und Beschäftigung                               Andreas Görres, A24

AG 7: Arbeitsbedingungen in der sozialen Arbeit       Angelika Lassmann-Brehl, DBSH

AG 8: Sicherung d. finanziellen Basis d. Kommune    Heinrich Birner, ver.di


Den Arbeitsgruppen, die gegenwärtig im Dialog mit der Landeshauptstadt die Details zu den jeweiligen Bereichen formulieren, gehören bis zu sechs weitere Bündnismitglieder an.
Die Ergebnisse sollen bis zum nächsten Bündnistreffen am 13. April vorliegen und  dem Plenum zur Verabschiedung vorgelegt werden.
Nach erfolgtem Feinschliff wird bereits wenige Tage später eine erneute Zusammenkunft der BündnisvertrerInnen mit der Stadtspitze stattfinden, um den Kriterienkatalog mit OB Christian Ude zu diskutieren.
Im Frühsommer plant das Bündnis  auch nach außen hin,  d.h. sowohl bei der Bevölkerung der Stadt wie auch interessierten Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet, die Anliegen des Bündnisses ins Gedächtnis zu rufen.
Beim Ökumenischen Kirchentag 2010 ist das Bündnis mit einem  eigenen Stand (G30) in Halle B4 der Neuen Messe Riem vertreten, die vom 13.  bis zum 15. Mai die Agora (griechisch für Marktplatz, Versammlungsstätte) des ÖKT beheimaten wird.
Auch beim Münchner Firmenlauf am 22. Juli 2010 wird das Bündnis seine Präsenz in der Landeshauptstadt unter Beweis stellen. Nähere Informationen dazu sind demnächst hier zu finden.

Liebe Besucher/innen und Bündnispartner/innen,

bitte beachten Sie nachfolgenden Aufruf zu einer Veranstaltung, bei der auch das Bündnis "München sozial - wir halten die Stadt zusammen" durch Bündnissprecher  Norbert J. Huber (Caritas) verteten sein wird.

Veranstalter sind die Landeshauptstadt München , die Hanns-Seidel-Stiftung , das Bischöfliche Hilfswerk Misereor, die Evangelische Kirche in München ,  Forum NET.Ukraine, HaMuPa (AK Harare-München- Partnerschaft) im Nord-Süd-Forum München e.V. und  der Bund Ukrainischer Studenten in Deutschland .e.V. (SUS-N) (Ecumenical Support Services).

Link zur Website von MÜNCHEN-KONFERENZ Flyer der München-Konferenz (pdf-Datei)