Das Bündnis bedauert: BISS-Petition beendet - privater Investor bekommt Zuschlag

Liebe BesucherInnen unserer Webpräsenz,

Von der Initiatorin der  Petition Hildegard Denninger, Vorstandsvorsitzende Stiftung BISS erreichte uns nachfolgende aktuelle Nachricht in Sachen Hotel BISS, die wir bedauernd an Sie weitergeben:

"Betreff: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt

In 26 Tagen haben 15.555 Unterstützer gezeichnet. Die Petition wird von der Stiftung BISS beendet, da die Abgeordneten der CSU, FDP und Freien Wähler im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags das ehemalige Frauengefängnis Am Neudeck einem kommerziellen Immobilienverwerter zugesprochen haben (Details unter http://www.biss-magazin.de). SPD und Grüne haben für Hotel BISS gestimmt, waren aber in der Minderzahl. Wir danken Ihnen allen von ganzem Herzen für Ihre Unterstützung und Ihre ermunternden Kommentare. Lassen Sie uns gemeinsam die bayerische Politik aufmerksam verfolgen, damit wir 2013 die richtige Wahl treffen können." 

Es ist schade, dass hiermit ein so ambitioniertes und richtungweisendes soziales Projekt ein Ende findet und nicht verwirklicht werden kann. Es wird interessant sein zu verfolgen, welche bislang unbekannte Interessengruppe den Zuschlag für die weitere Verwendung des ehemaligen Jugend- und Frauengefängnisses am Neudeck erhalten hat. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Das Bündnis fordert: BISS in den Knast

Liebe BesucherInnen unserer Webpräsenz,

Gefaengnis_Neudeckdas Bündnis „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“, unterstützt eine Petition unseres Mitglieds BISS  für die Weiterverwendung des ehemaligen Jugend- und Frauengefängnisses „Am Neudeck“.Die Stiftung „Hotel BISS“ möchte das historische Gemäuer zu einem erstklassigen Hotel mit
Ausbildungsplätzen für 40  Jugendliche in besonderen sozialen Schwierigkeiten umbauen und hat bereits ein Gebot über 1,6 Mio. € abgegeben .  Das Hotel ist als sich selbst tragendes Projekt konzipiert. Die bayrische Staatregierung zieht jedoch  einen höherbietenden, anonymen  Investor vor.  Die Frist zur Unterzeichnung der Petition läuft in Kürze ab, alle weiteren Informationen finden Sie unter:  www.biss-magazin.de

Link direkt zur Unterzeichnung der Petition 
Schreiben des Bündnis-Sprechers Norbert Huber (Caritas) an Ministerpräsident Seehofer 

1.Mai in München: Bündnis-Ballons am weiß-blauen Himmel

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Fotos: J. Mathes / H. Birner

Beim großen sozialen Protestag am 1. Mai auf dem Münchner Marienplatz unterstützten zahlreiche Mitglieder des Bündnisses "Münchnen sozial - wir halten die Stadt zusammen" mit eigenen Transparenten und einer Ballon-Aktion die Forderungen unseres Bündnismitglieds ver.di für einen Kurswechsel in der Sozialpolitik. Als Vertreterin des Bündnisses monierte Karin Majewski (Paritätischer Wohlfahrtsverband München) in einer kurzen Ansprache unter anderem, "dass dem schwarz-gelben Freistaat Geld leider über das soziale Engagement für benachteiligte Jugendliche geht" . Auf die Bundesregierung  gemünzt äusserte Karin Majewski, dass diese in Sachen Sozialpolitik dringend frischen Wind benötige. Den vollständigen Wortlaut der Rede finden Sie hier. Gegen 11 Uhr  schickte die Geschäftsführerin des Paritäter die Forderungen des Bündnisses  als sichtbares Zeichen in Form von 300 Ballons  auf den Weg ins Maximilianeum und nach Berlin. Das Bündnis hatte damit - wenn auch nur symbolisch und für wenige Minuten -  die Lufthoheit über München. Ob die Botschaft des Bündnisses die Adressaten erreicht hat und zu einem Umdenken bewegen kann, werden die nächsten Monate zeigen...

Auf zum Marienplatz am 1. Mai! Auch wir zeigen Flagge für eine sozialere Politik!

Liebe BündnispartnerInnen, liebe MitstreiterInnen in den angeschlossenen Organisationen, liebe BesucherInnen unserer Webpräsenz,

der DGB München macht den diesjährigen 1. Mai zum großen sozialen Protesttag. Der DGB fordert einen politischen Kurswechsel. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Bündnis „München Sozial“ an der Veranstaltung für eine sozialere Politik mit dabei ist. Das Bündnis beabsichtigt unter dem Motto „Gerecht geht anders“ bei der Kundgebung  Präsenz zu zeigen und unseren Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, nach Bildungschancen für alle und einem generellen Kurswechsel  im Sozialbereich mit einer Ballonaktion Nachdruck zu verleihen.

300 Ballons und möglichst viele TeilnehmerInnen aus unseren Reihen sollen den BürgerInnen wie den Regierenden zeigen, dass wir nicht nachlassen werden, für unsere Bestrebungen für eine soziale Stadt München lautstark einzutreten.

Wir treffen uns um 10.30h am Fischbrunnen zur Ausgabe von Ballons und begeben uns beim Eintreffen des vom Rindermarkt her kommenden  Demonstrationszuges zur linken Seite der Bühne (vom Publikum aus gesehen), wo gegen 11h unsere Ballons von Frau Majewski (Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband München) symbolisch in Richtung Berlin auf den Weg geschickt werden.

Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen, günstige Winde und einen strahlenden bayerischen Himmel.
Kommen Sie mit Kindern, Freunden und Bekannten auf den Marienplatz, um mit uns den Mai zu begrüßen und den Mächtigen zu zeigen, dass mit uns zu rechnen ist!

Weitergeben! Weitersagen! Mitmachen! 

Rückmeldungen zur Teilnahme bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Pressegespräch am 13.April: Bündnis und Münchner Gewerkschaften gemeinsam für einen Kurswechsel

2011-04-13-DGB-PressegespraechBei einem gemeinsamen Pressegespräch im Münchner DGB Haus erläuterten Bündnissprecher Norbert J. Huber (Geschäftsführer Caritas Zentren München Stadt/Land, Christoph Frey (Vorsitzender der DGB Region München) und Bündnismitglied  Heinrich Birner (Geschäftsführer ver.di München) vor Medienvertretern die historische Besonderheit des bevorstehenden Sozialen Protesttags am 1. Mai. Im Gegensatz zu den klassischen Maifeiern, die reine Gewerkschaftsveranstaltungen gewesen seien, so Christoph Frey, gebe es dieses Mal eine breitere Basis, was sowohl durch die Beteiligung des evangelisch-lutherischen Landesbischofs Dr. Johannes Friedrich Landesbischofs als auch des Bündnisses „München sozial“ zum Ausdruck komme. Man setze sich gemeinsam für einen politischen Kurswechsel ein, wobei man sich aber nicht als „Wahlverein“ verstanden wissen wolle. „Wir wollen kein Schröder II und wollen auch nicht Wahlhelfer für Parteien spielen“, so ver.di Geschäftsführer Birner. Vielmehr gehe es -natürlich auch im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen - darum, die sozialen Verwerfungen, die die Schere zwischen arm und reich in den letzten Jahren immer weiter auseinanderklaffen lassen haben, zu bereinigen.. „Wir treten für einen  politischen Kurswechsel ein und damit sind wir auch mit dem Bündnis München sozial auf einer Linie“ sagte ver.di Geschäftsführer Birner.Bündnissprecher Norbert J. Huber machte deutlich, was die Besonderheit des Bündnisses ausmacht. Wo sich  Organisationen wie z.B. auch die Caritas als größter privater Arbeitgeber  als einzelne bei komplexen Themenbereichen wie dem Mindestlohn nur in zeitraubenden internen Abstimmungsprozessen zu gemeinsamen Positionen mit Gewerkschaften  durchringen könnten, sei dies im Rahmen des Bündnisses „wenn auch mit Bauchschmerzen“ für manche der inzwischen 61 Mitgliedsorganisationen in kürzester Zeit ohne weiteres möglich gewesen. „Diese Flexibilität war und ist der Schlüssel für unsere erfolgreiche Arbeit, die sich in handfesten Ergebnissen widerspiegelt“ ,  So seien laut Huber in den letzten beiden Jahren keine Kürzungen erfolgt und das Bündnis habe die Zusicherung des Münchner OB Christian Ude, bis 2014 keine Einschnitte im Sozialbereich machen zu wollen.Die gemeinsame Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz am 1. Mai beginnt um 11h. Karin Majewski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband wird als Vetreterin des Bündnisses  von der Bühne aus das Startsignal zum einem Massenstart von Luftballons mit Bündnislogo geben, die – symbolisch – den Forderungskatalog des Bündnisses  bis nach Berlin tragen sollen.

Pressegespräch: Das Bündnis erneuert seine Forderung nach einem ausgewogenen Sozialpaket

Pressekonferenz am 11.02.2011 zu Neufassung SGB IIDas Hick- Hack um die Neufassung des SGB II hat mit den unter dem Eindruck des Hamburger Wahlergebnisses überraschend schnell  verabschiedeten Änderungen nur scheinbar ein Ende gefunden. Die vom BVG geforderte Neuberechnung lässt weiterhin auf sich warten. Vor Vertretern von Funk- und Printmedien erneuerten Karin Majewski (Paritätischer Wohlfahrtsverband München), Norbert J. Huber (Bündnissprecher und Geschäftsführer der Caritas Zentren München Stadt/Land), Nikolas Grießmeier (GEW), Beate Marschall (Mieterverein München) und Wolfgang Dietzel (VdK) ihre Forderungen nach einem ausgewogenen Sozialpaket und präzisierten, wo und warum nach Ansicht des Bündnisses die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen zu kurz greifen. Beim Anklicken der farbig unterlegten Namen (Links) können die jeweiligen Statements von interessierten LeserInnen in voller Länge abgerufen werden.

Text der Pressemitteilung
Artikel der SZ / Wochenendausgabe 12./13. Februar
Artikel der TZ / Wochenendausgabe 12./13. Februar 

Bericht zur Demo am 28.10.2010

Der Zufall liefert immer die besten Pointen: Als sich am 28.10.2010 zunächst rund 1400 Mitglieder der Bündnisses „München sozial“, UnterstützerInnen sowie zahlreiche Münchnerinnen und Münchner im Fußgängerbereich vor dem Sendlinger Tor versammelten, um gegen Sparpaket, Sozialabbau und die in ihrer arroganten Dominanz immer noch ungezügelten Banken und Finanzhaie zu demonstrieren, prangte im Hintergrund als ironisches I-Tüpfelchen ein riesiges Kinoplakat, mit dem ein neuer Hochglanz-Streifen über das Spiel um  „Macht und Gier“ beworben wird: “Titel: „Wall Street – Geld schläft nicht“.

Die unzähligen Plakate, Transparente und Fahnen der inzwischen 59 Bündnisorganisationen davor bewiesen aber, wer zumindest an diesem Tag das Sagen hatte.
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Auftakt der Demo am Sendlinger Tor Platz

Der bayerische Liedermacher Sepp Raith stimmte die DemonstrantInnen mit knorriger Prosa und Songs wie „Haaberfeydtreim“ (hochdeutsch: Haberfeldtreiben, eine altbayerischer Rügebrauch) auf die erste Rednerin der Demo, Karin Lohr ein. Die Geschäfts-führerin des Integrationsbetriebes DynamoFahrradservice mahnte an, dass das Berliner Sparpaket die Möglichkeiten für die Qualifizierung ungelernter Arbeitssuchender weiter verschlechtere. Der Münchner Verdi-Chef Heinrich Birner kritisierte die Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer als  „eine Kriegserklärung an die Kommunen und Arbeitnehmer“. Birner forderte die Menge auf, durch eigene politische Aktivitäten die Umverteilungsdebatte in die Betriebe zu tragen, um so eine weit reichende Solidarisierung der Benachteiligten zu erreichen. Im Nachbarland Frankreich sei dies längst soziale Realität.Demozug

Mit Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas), Karin Majewski (Paritätischer Wohlfahrtsverband), Heinrich Birner (Verdi), Kai Garben (Innere Mission), der Bundesvorsitzenden des VdK Ulrike Mascher und weiteren Aktiven an der Spitze, machte sich der inzwischen auf rund 2000 TeilnehmerInnen angewachsene Zug über die Stationen Stachus, Lenbach- Maximilian- und Karolinenplatz auf den Weg zur Abschlusskundgebung auf dem Wittelsbacher Platz, wo die Band „Less is more“ die DemonstrantInnen in Empfang nahm.

„Ich wünsche, dass den Herren in den Vorstandsetagen der Banken, an denen wir soeben vorbei gezogen sind, die Ohren geklingelt haben“ sagte Bündnissprecher Norbert J. Huber bei seiner Auftaktrede. Huber spielte damit auf ein 3,7 Mrd. teures Abenteuer der bayerischen Landesbank an, das die Sparkassen beinahe in den Abgrund gerissen habe und nun den Etat des Freistaates auf Jahre hinaus belaste.

OB Christian Ude bewies mit seiner Teilnahme an der Demo, welche Bedeutung er dem Münchner Bündnis beimisst. Freimütig bekannte der OB, dass es alle Parteien gewesen seien, die in den letzten 20 Jahren eine Deregulierung der Finanzmärkte zugelassen haben, welche letztendlich zu dem  globalen Wirtschaftsdesaster der vergangenen beiden Jahre  geführt habe.
                               

                                               Rede von OB Ude 
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Karin Majewski machte als Abschlussrednerin die unsozialen Einzelpositionen des Berliner Sparpakets deutlich, die teilweise am Demonstrationstag den Bundesrat passiert haben. Die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kündigte an, dass das Bündnis auch weiterhin gegen die Benachteiligung der Schwachen der Gesellschaft zu Felde ziehen werde und schloss mit den Worten „Wir sind entschieden gegen soziale Kälte im Land“.

Redebeiträge als pdf-Dokument:

Das Bündnis geht auf die Straße!

Sehr geehrte BesucherInnen unserer Webpräsenz, liebe BündnispartnerInnen,

das Plenum des Bündnisses hat auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 4. Oktober beschlossen, den Sparbeschlüssen der Berliner Koalition ("Haushaltsbegleitgesetz") entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen . Im Rahmen einer Demonstration, zu der nicht nur Bündnismitglieder, sondern auch solidarische BürgerInnen aufgerufen sind, die mit der gegenwärtigen Regierungsarbeit von Frau Merkel & Co nicht einverstanden sind, soll zudem die zögerliche Inanspruchnahme der eigentlicher Verursacher der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise angemahnt werden. Das Bündnis fordert, dass  Großbanken und Hochfinanz vor den Ärmsten der Armen - und in weit größerem Ausmaß als bisher erfolgt  -in die Pflicht genommen werden.
Hier die Eckdaten zur geplanten Demonstration des Bündnisses:

Demonstration und Kundgebung des Bündnisses "München sozial - wir halten die Stadt zusammen"
"Sie geben's den Banken und nehmen's den Armen - gerecht geht anders!"
Donnerstag, den 28. Oktober 2010
Auftakt: 16.30 Uhr am Sendlinger - Tor - Platz
Abschlusskundgebung: Wittelsbacher Platz
Ende: gegen 18.15 Uhr


Wir werden Sie in Kürze mit weiteren Informationen hierzu auf dem Laufenden halten.
INFO-FLYER zur Demonstration (pdf-Datei)

Aktionstag RETTET DIE KOMMUNEN: neue Infos und Bilddokumentation

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Das Bündnis "München sozial - wir halten die Stadt zusammen", dem inzwischen 56 im sozialen Bereich der Landeshauptstadt aktive Organisationen angehören,  hatte wie berichtet am Dienstag den 20. Juli zu einem stadtweiten Aktionstag unter dem Motto "Rettet die Kommunen" aufgerufen. Ziel der Aktion war es, die Öffentlichkeit in allen Stadtteilen über die Konsequenzen der von der Bundesregierung beabsichtigten Streichung der Gewerbesteuer aufzuklären. Die Landeshauptstadt, der erst am 21. Juni für außerordentliche Leistungen im Sozialbereich vom Bündnis das Qualitätssiegel "Soziale Stadt München" verliehen worden war, müsste in diesem Falle selbst bei bestem Willen einschneidende Kürzungen ihrer freiwilligen Leistungen vornehmen. Ohne diese Förderungsmittel ist  für viele soziale Einrichtungen und Betriebe aber eine kostendeckende Weiterführung ihrer Tätigkeiten in Frage gestellt.

Eines unserer mitgliederstarken Bündnismitglieder, die Gewerkschaft Ver.di, hatte auf einer für den Aktionstag gedruckten und in Massen verteilten Postkarte anschaulich dargestellt, wie der Einnahmeausfall von 35 Milliarden Euro, der durch ein vollständige Streichung der Gewerbesteuer auf die Kommunen zukommen wird, gegenfinanziert werden müsste. Entgegen den Beteuerungen der Regierungskoalition, die den Wegfall der wichtigsten Einnahmequelle  der Städte und Kommunen mit nur unwesentlichen Mehrbelastungen für den einzelnen Bürger realisieren zu können behauptet, hat Ver.di errechnet, dass nur mit  einer 4 bis 5 prozentigen Erhöhung der Mehrwertsteuer, einer  Erhöhung der Lohnsteuer um je 2000 Euro oder einer Anhebung der Kindergartengebühren auf das Doppelte Ausgleich geschaffen werden könne - oder eben durch die Schließung von Sportanlagen, Beratungsstellen, Jugendzentren und ähnlichen für eine angemessene Lebensqualität unverzichtbaren Einrichtungen.

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5. Armutskonferenz in München: Das Bündnis war dabei

Zeitgleich mit dem von einzelnen Bündnispartnern initiierten und vom gesamten Bündnis unterstützten Aktionstag „Rettet die Kommunen“ fand am  20. Juli 2010 in den Räumlichkeiten der katholischen Stiftungsfachhochschule (KSFH) München die 5. Bayerische Armutskonferenz der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAGFW) statt.  Sie stand unter dem Motto: „Vernetzen gegen Armut! Armut bekämpfen – Armut vermeiden in  regionalen Bündnissen.!“ Der Vorsitzende der LAGFW, Landes-Caritasdirektor Prälat Karl-Heinz Zerrle, sagte bei der Begrüßung der 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Bundesregierung fördere mit ihrem unsozialen Sparpaket die Armut ohnehin schon sozial schwacher Menschen. Ein Ziel der Armutskonferenz war es, Strategien zur Bekämpfung regionaler Armut durch regionale Bündnisse zu entwickeln. Dazu stellten sich Initiativen aus Augsburg, Kelheim, München und Würzburg vor. Sie schilderten die praktischen Erfahrungen und Erfolge aus ihren Bündnissen.
Auf großes Interesse stieß der Vortrag von Bündnispartnerin  Karin Majewski, Geschäftsführerin des Paritätischen in Oberbayern, die das Bündnis "München sozial" mit einer Bildschirmpräsentation vorstellte.  Im Foyer war zudem ein Informationsstand des Bündnisses aufgebaut, an dem abwechselnd Dr. Basilios Mylonas (REGSAM), Irmgard Ernst (MALZ, diakonia), Antja Eichler (Paritäter) sowie  Alessandro Barretta (Caritas) interessierten Besuchern weitergehende Informationen zur bisherigen Bündnisarbeit gaben.
Eine ausführliche Dokumentation der Armutskonferenz sowie Kontakte zu regionalen Bündnissen und Ansprechpartner für eine künftige regionale und lokale Armutsberichterstattung finden sich unter www.lagfw.de