Aktionstag "Rettet die Kommunen" am 20. Juli 2010


Liebe BesucherInnen unserer Webpräsenz,

postkarte_vorne.pngdas Bündnis "München sozial - wir halten die Stadt zusammen" hat seine BündnispartnerInnen  zu einem dezentralen Aktionstag gegen die von der gegenwärtigen Bundesregierung beabsichtigte Streichung der Gewerbesteuer aufgerufen. Neben der unlängst angekündigten und mit massiven Beitragserhöhungen verbundenen Gesundheitsreform ist die Streichung der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Demontage unseres Sozialstaates, so wie wir ihn bisher kennen.

postkarte_hinten.pngWenn Sie sich an unserem Aktionstag beteiligen wollen, können Sie die unter diesen Links (Aktionskarte Vorderseite / Aktionskarte Rückseite ) die bereitstehende Postkarte des Bündnisses herunterladen, an Freunde und Bekannte weiterschicken und per Email oder Post an die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien senden. 

Gedruckte Postkarten können über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bestellt  und am Donnerstag, 15.07. und am Freitag, 16.07. von 08.00 – 14.00 am Empfang der Ver.di Geschäftsstelle in der Schwanthalerstr. 64  abgeholt werden. Falls Sie in diesem Zeitraum nicht kommen können, rufen Sie bitte unter 089 59977-9100 an und informieren Sie sich über die Last-Minute-Abholmöglichkeit!

Machen Sie mit, zeigen Sie Frau Merkel und ihrer schwarz/gelben Koalition, dass nicht nur Wohlfahrtsverbände und soziale Einrichtungen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger die Nase voll haben und mit dieser  Politik des Sozialabbaus nicht einverstanden sind!

CDU/CSU     Fax: 030/227-56061           
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!                                                                        
FDP             Fax: 030-227-56143
AUFRUF ZUM AKTIONSTAG 
„Rettet die Kommunen" am Dienstag, 20. Juli 2010


Gut verdienende Unternehmen müssen bislang Gewerbesteuer zahlen. Die will ihnen die Bundesregierung nun schenken. Damit fehlen den Städten und Gemeinden jährlich 35.000.000.000 Euro. Die Abschaffung der Gewerbesteuer führt zwangsläufig zu radikalen Einschnitten in der Finanzierung der sozialen Arbeit. 

Ziele des Aktionstags
Die Beschäftigten und die „Kunden" darüber informieren, wie sich die Abschaffung der Gewerbesteuer auf ihren Geldbeutel und auf die Zukunft der sozialen Dienstleistungen auswirkt.
Aufruf zu Aktionen in den Einrichtungen
1. Verteilung der Postkarte „Hilfe! Diese Bundesregierung ruiniert Städte & Gemeinden" an die Arbeitskolleg/innen und an die „Kunden".
2. Aushang von Plakaten mit dem Bündnis-Logo und selbstgestaltetem Text über die Folgen, wenn die Gewerbesteuer abgeschafft wird.
3. Weitere kreative und pfiffige Aktionen, wie beispielsweise: Im Eingangsbereich wird auf dem Boden ein Finanzloch dargestellt (mit Kreide, Karton, …). Kolleg/innen und Kunden müssen erst dieses Finanz-loch überwinden, bevor sie ins Gebäude/Büro gehen können. 

Wir würden uns über eine möglichst breite Unterstützung für unsere Aktion sehr freuen und  werden Sie nach dem 20 Juli über Ablauf und Erfolg auf dieser Website informieren.

Verleihung des Qualitätssiegels SOZIALE STADT MÜNCHEN

Übergabe des Qualitätssiegels durch Norbert Huber (Bündnissprecher) an Oberbürgermeister Christian Ude
11.06.2010. - Im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses nahm Oberbürgermeister Christian Ude an diesem Freitag das vom Bündnis „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“  gestiftete Qualitätssiegel „Soziale Stadt München“ aus der Hand von Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) entgegen. Das im vergangenen Jahr gegründete Münchner Sozialbündnis, dem inzwischen 54 verschiedene im Sozialbereich tätige Organisationen angehören, will mit diesem Qualitätssiegel sowohl die Bemühungen der Landeshauptstadt  um einen ausgewogenen Sozialhaushalt würdigen, als auch noch zu erreichende Ziele abstecken.

Rede von Norbert Huber (Bündnissprecher)Norbert J. Huber ging in seiner Rede zunächst mit den jüngsten Sparbeschlüssen der Bundesregierung hart ins Gericht: „Nach dem Rettungsschirm für Banken und der Abwrackprämie für die Autoindustrie sollen nun allein 2011 4,3 Mrd. € im Etat ‚Arbeit und Soziales’ eingespart werden. Das trifft vor allem Hartz IV-Empfänger.“ Dagegen rechnete er vor, dass allein die Einführung einer Finanztransaktionssteuer rund 12 Mrd. € brächte, eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer weitere 16 Mrd. €, eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen noch mal 8 Mrd. € und ein effektiverer Steuervollzug wiederum 12 Mrd. € - das wären 48 Mrd. €, die nicht einfach weggespart werden müssten.

Huber lobte demgegenüber die azyklische Sozialpolitik der Landeshauptstadt, die im Krisenjahr 2009 keine Einschnitte im Sozialetat mit sich gebracht hatte und für 2010 sogar einen realen Zuwachs aufgewiesen habe gemäß dem Grundsatz, dass in schlechten Zeiten investiert werden müsse, um in besseren Zeiten die entstandenen Defizite wieder abzubauen. Es sei bei der Gründung des Bündnisses nie um die bloße Wahrung von Besitzständen gegangen, so Huber, sondern um eine realistische Einschätzung der Lage und des tatsächlichen Bedarfs. „Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation“, so der Bündnissprecher.

Arbeitsgruppensprecherin Karin MajewskiVertreterinnen und Vertreter der acht Arbeitsgruppen, die in Gesprächen mit den jeweiligen Referaten der Stadtverwaltung die sozialpolitischen Instrumente der LHM bzgl. ihrer Wirkung auf soziale Gerechtigkeit in der Stadt erörtert hatten, stellten diese anschließend im Detail vor. Kabarettistin Maria Peschek gelang es mit ihren kuriosen Betrachtungen zum Thema Qualitätssiegel eine entspannte Atmosphäre im sommerlich aufgeheizten Saal zu schaffen. Sichtlich erfreut nahm der OB schließlich aus den Händen von Bündnissprecher Norbert J. Huber das Qualitätssiegel auch in Form einer Urkunde und einer Daten-CD entgegen.

Oberbürgermeister C. Ude bei seiner DankesredeDie Landeshauptstadt kann nun für zwei Jahre das Qualitätssiegel in ihren Einrichtungen, auf Briefköpfen, Drucksachen und sonstigen Veröffentlichungen führen. Nach Ablauf dieser Zeit wird das Bündnis ähnlich wie beim TÜV erneut prüfen, ob die Voraussetzung für diese Auszeichnung weiterhin gegeben sind.

Der OB sicherte in seiner Dankesrede, dass die Stadt das Qualitätssiegel als Verpflichtung auch für die Zukunft ernst nehme und den sozialen Bereich absolut prioritär betrachten werde. Er zollte dem Bündnis Anerkennung, sich als Forum der versammelten sozialen Kompetenz in der Stadt auch Gedanken über die Einnahmesituation zu machen und deutlich zu benennen, woher das Geld kommen soll. Er schloss sich der Verurteilung des Berliner Sparpaketes an; es sei eine „Dreistigkeit, die Streichung von Rentenbeiträgen als Einsparung zu bezeichnen – dies sei nichts anderes als eine ‚Armutsgarantie’.“

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Download Pressefotos (Zip-Datei / 12 MB)
Begründungen für die Verleihung des Qualitätssiegels
Rede des Bündnissprechers Norbert Huber (Caritas)

Das Bündnis präsentiert sich beim ÖKT

oekt-buendnisstand_2010.jpgPublikumswirksamer hätte der Beitritt des hpkj e.V (Heilpädagogisch-psychotherapeutische Kinder- und Jugendhilfe e.V) zum Bündnis nicht fallen können: Kurz vor dem Ökumenischen Kirchentag in München, wo  sich  das Sozialbündnis  „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“ mit einem Stand auf der Agora Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet vorstellte, konnte das fünfzigste Mitglied in den Reihen des Bündnisses  willkommen geheißen werden.                         

Drei Tage lang stellten sich Vertreter verschiedener Mitgliedsorganisationen abwechselnd den Fragen des Publikums an einem Stand, der trotz seiner geringen Größe und schlichten Ausstattung immer wieder die Blicke der Besucher auf sich zog. Vor allem die Jüngeren interessierten sich zunächst nur für die kleine Spielzeugeisenbahn, die mit einem „München sozial“ Luftballon im Schlepp, unermüdlich ihre Kreise um ein Modell der Münchner Frauenkirche zog, die inmitten eines Diorama aus 50 Figuren, welche die jeweiligen Logos der Bündnispartner hochhielten, platziert war.  Die Symbolik war nicht schwer zu entschlüsseln: Im Bündnis dreht sich alles um Qualitätserhalt und Ausbau des Münchner Sozialbereichs, der sich seit der Bankenkrise 2008 mit Kürzungsbestrebungen und  der Gefahr der Verödung konfrontiert sieht. Wie erwartet hielt sich der Bekanntheitsgrad dieses auf den Münchner Raum beschränkten Bündnisses bei dem überwiegend auswärtigen Publikum in Grenzen. Lange und interessierte Gespräche mit Teilnehmern eines Aktionsbündnisses aus Bielefeld, Kirchenvertretern aus Thüringen und Hamburg sowie engagierten Einzelpersonen zeigten aber, dass es Sinn macht, bei überregionalen Veranstaltungen wie dem Kirchentag Präsenz zu zeigen und Motivationsarbeit für die Gründung weiterer Sozialbündnisse im ganzen Bundesgebiet zu leisten. Ein spontanes Beitrittsgesuch einer weiteren Münchner Organisation am Stand rundete die erfolgreiche Präsentation des Bündnisses ab.

Qualitätssiegel "Soziale Stadt München": Diskussion des Kriterienkatalogs mit OB Ude

Acht Arbeitsgruppen des Bündnisses „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“ haben nach Gesprächen mit den Referaten der Stadtverwaltung am 22. April 2010 in  einem Gespräch mit OB Christian Ude, dem Stadtkämmerer, dem Sozialreferenten sowie dem Gesundheitsreferenten  im Rathaus den überarbeiteten Kriterienkatalog für das Gütesiegel "Soziale Stadt München" vorgestellt.
Den vollständigen Text dieser Vorlage finden sie unter diesem Link .
Das Bündnis, das sich im Februar 2009 unter dem Eindruck der globalen Finanzkrise formiert hatte und inzwischen mit 51 Mitgliedern zahlreiche Akteure im Sozialbereich der LHM vertritt, wird mit diesem Gütesiegel sowohl erreichte (Mindest)Anforderungen lobend hervorheben als auch noch anzustrebende Ziele im sozialen Bereich der Landeshauptstadt beispielhaft benennen. Federführend für die jeweiligen Arbeitsbereiche waren folgende Bündnismitglieder:

AG 1: Armut und Ausgrenzung                                
Karin Majewski, Paritätischer Wohlfahrtsverband
AG 2: Gesundheitliche u. pflegerische Versorgung    
Claudia Hämmerling, Malteser Hilfsdienst
AG 3: Bildung und lebenslanges Lernen                    
Karin Ruckdäschel, Kreisjugendring München-Stadt
AG 4: Bürgerschaftliches Engagement                     
Norbert J. Huber, Caritas
AG 5: Wohnraum und Wohnformen                          
Karin Majewski, Paritätischer Wohlfahrtsverband
AG 6: Arbeit und Beschäftigung                               
Andreas Görres, A24
AG 7: Arbeitsbedingungen in der sozialen Arbeit       
Angelika Lassmann-Brehl, DBSH
AG 8: Sicherung d. finanziellen Basis d. Kommune   
Heinrich Birner, ver.di

Qualitätssiegel "Soziale Stadt München": AGs bereiten Endfassung vor

Soziale_Zone.jpgAcht Arbeitsgruppen des Bündnisses, die nach dem letzten Treffen mit OB Christian Ude im Januar auf dessen Anregung Kontakt zu den jeweiligen Referaten der Landeshauptstadt München aufgenommen haben, arbeiten zurzeit mit Hochdruck an der Fertigstellung des Kriterienkatalogs für das Gütesiegel "Soziale Stadt München".
Federführend für die jeweiligen Themenbereiche sind folgende BündnispartnerInnen,
deren Schlusspapier sowohl erreichte (Mindest)Anforderungen als auch noch anzustrebende Ziele im sozialen Bereich der Landeshauptstadt beispielhaft beschreiben wird.

AG 1: Armut und Ausgrenzung                                Karin Majewski, Paritätischer Wohlfahrtsverband

AG 2: Gesundheitliche u. pflegerische Versorgung     Claudia Hämmerling, Malteser Hilfsdienst

AG 3: Bildung und lebenslanges Lernen                   Karin Ruckdäschel, Kreisjugendring München-Stadt

AG 4: Bürgerschaftliches Engagement                      Norbert J. Huber, Caritas

AG 5: Wohnraum und Wohnformen                         Karin Majewski, Paritätischer Wohlfahrtsverband

AG 6: Arbeit und Beschäftigung                               Andreas Görres, A24

AG 7: Arbeitsbedingungen in der sozialen Arbeit       Angelika Lassmann-Brehl, DBSH

AG 8: Sicherung d. finanziellen Basis d. Kommune    Heinrich Birner, ver.di


Den Arbeitsgruppen, die gegenwärtig im Dialog mit der Landeshauptstadt die Details zu den jeweiligen Bereichen formulieren, gehören bis zu sechs weitere Bündnismitglieder an.
Die Ergebnisse sollen bis zum nächsten Bündnistreffen am 13. April vorliegen und  dem Plenum zur Verabschiedung vorgelegt werden.
Nach erfolgtem Feinschliff wird bereits wenige Tage später eine erneute Zusammenkunft der BündnisvertrerInnen mit der Stadtspitze stattfinden, um den Kriterienkatalog mit OB Christian Ude zu diskutieren.
Im Frühsommer plant das Bündnis  auch nach außen hin,  d.h. sowohl bei der Bevölkerung der Stadt wie auch interessierten Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet, die Anliegen des Bündnisses ins Gedächtnis zu rufen.
Beim Ökumenischen Kirchentag 2010 ist das Bündnis mit einem  eigenen Stand (G30) in Halle B4 der Neuen Messe Riem vertreten, die vom 13.  bis zum 15. Mai die Agora (griechisch für Marktplatz, Versammlungsstätte) des ÖKT beheimaten wird.
Auch beim Münchner Firmenlauf am 22. Juli 2010 wird das Bündnis seine Präsenz in der Landeshauptstadt unter Beweis stellen. Nähere Informationen dazu sind demnächst hier zu finden.


München-Konferenz "Zivilgesellschaft in Harare, Kiew und München" - 26./27.02.2010

muenchen-konferenz_grafik.jpg Liebe Besucher/innen und Bündnispartner/innen,

bitte beachten Sie nachfolgenden Aufruf zu einer Veranstaltung, bei der auch das Bündnis "München sozial - wir halten die Stadt zusammen" durch Bündnissprecher  Norbert J. Huber (Caritas) verteten sein wird.

Veranstalter sind die Landeshauptstadt München , die Hanns-Seidel-Stiftung , das Bischöfliche Hilfswerk Misereor, die Evangelische Kirche in München ,  Forum NET.Ukraine, HaMuPa (AK Harare-München- Partnerschaft) im Nord-Süd-Forum München e.V. und  der Bund Ukrainischer Studenten in Deutschland .e.V. (SUS-N) (Ecumenical Support Services).

Link zur Website von MÜNCHEN-KONFERENZ Flyer der München-Konferenz (pdf-Datei)

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Deutscher Städtetag veröffentlicht aktuelle Zahlen - viele Kommunen vor dem finanziellen Ruin!


logograu.gifDer Münchner OB Christian Ude hatte beim Treffen mit Bündnisvertreter/innen am 27. Januar bereits angedeutet, dass zahlreiche Kommunen - zu denen München zum Glück vorerst noch nicht zähle - infolge von Weltwirtschaftskrise und politischen Entscheidungen der neuen Bundesregierung kurz vor dem wirtschaftlichen GAU stünden und handlungsunfähig zu werden drohten.
Hier nun der vor kurzem in Berlin vorgestellte Bericht der Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes und Oberbürgermeisterin von Frankfurt Petra Roth, der die schlimmsten Prognosen bestätigt:

Link zum Pressedienst des Deutschen Städtetages

Hier außerdem noch ein Auszug aus einer am 3. Februar erschienen Pressemeldung der Münchner SPD in Sachen ARGE:

SPD und Bündnis "München Sozial" wollen Verfassungsänderung zum Erhalt der ARGE

Die Münchner SPD teilt mit dem überparteilichen Bündnis "München Sozial" die Forderung, die "Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München" (ARGE) zu erhalten. Die Genossen sind sich mit den Vertretern des Bündnisses darüber einig, dass "eine Verfassungsänderung die einzig sinnvolle Lösung" ist.

Der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann: "Wir ziehen in dieser Frage an einem Strang. Eine Aufgabentrennung bei der Betreuung der Arbeitslosen ist quatsch, das sehen auch Grüne, FDP und CSU ein. Die Münchner SPD lehnt allerdings auch die Lösung 'Optionskommune' ab. Wir sehen in den Optionskommunen die dauerhafte Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist uns zu riskant. Die Kommunen haben keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des örtlichen Eingliederungstitels, die Weiterentwicklung von Arbeitsmarktinstrumenten oder den Mindestlohn."

Die stellvertretende Parteivorsitzende und künftige Sozialreferentin Brigitte Meier teilt die Bedenken und fürchtet finanzielle Risiken für die Stadt: "Vor allem aufgrund des mangelnden Vertrauens in die schwarz-gelbe Bundesregierung denken wir, dass eine langfristige und tragfähige Perspektive hinsichtlich der Refinanzierung für eine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit nicht gegeben ist....

Bündnistreffen mit OB Ude am 27. Januar in der Ratstrinkstube des Rathauses


Prälat Hans Lindenberger (Caritas), Johannes Birner (Ver.di), Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) und OB Christian Ude beim angeregten Gespräch (v.l.n.r) - Foto: Dr. Martina OrtnerIn der Ratstrinkstube des Rathauses fand am Dienstagabend auf Einladung von OB Christian Ude ein weiteres Treffen mit Vertretern des Bündnisses „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“ statt. Das Bündnis war im Februar 2009 auf Initiative des „Sozialpolitischen Diskurses München“ ins Leben gerufen worden und trat im April 2009 mit damals 21 Mitgliedern zum ersten Mal an die Öffentlichkeit, um  infolge der Bankenkrise drohende Kürzungen des Sozialhaushaltes der LHM  zu verhindern. Mittlerweile auf 44 Mitgliedsorganisationen angewachsen, legte das Bündnis dem OB ein Papier mit den zwischenzeitlich erarbeiteten Eckwerten für ein  der Landeshauptstadt unter dem Titel „Soziale Stadt München“ zu verleihendes Qualitätssiegel vor, das sowohl als Würdigung für Erreichtes, als auch als Richtschnur für noch zu anzustrebende Ziele  dienen solle. In seiner Einführungsrede hob Bündnissprecher Norbert J. Huber lobend hervor, dass die  Landeshauptstadt trotz massiver Einnahmeverluste keine Kürzungen im Sozialetat  für 2009 und 2010 vorgenommen  habe, was letztlich auch auf die Aktivitäten des Bündnisses zurück zu führen sei. „Wir alle wissen auch, was das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der seit letzen Herbst in politischer Verantwortung stehenden, neuen Bundesregierung für die Einnahmesituation der Stadt bedeutet“ so Huber. Jedoch müsse auch in Zukunft nicht nur Erreichtes bewahrt werden, sondern auch neue Ziele angegangen werden. Der Bündnissprecher sicherte dem OB weiterhin die Unterstützung des Bündnisses zu,  wenn es darum gehe  gegen weitere, für die Kommunen einkommensmindernde Entscheidungen des Bundes, wie  etwa die Abschaffung der Gewerbesteuer, Front zu machen und diese nach Möglichkeit zu verhindern.

Anschließend umrissen Referenten verschiedener Arbeitsgruppen in kurzen Vorträgen die Zuerkennungskriterien des Bündnisses für das für einen Zeitraum von zwei Jahren zu verleihende Qualitätssiegel. Nach Ablauf solle jeweils aufs Neue geprüft werden, ob die Stadt diese Bedingungen noch erfülle. Die Beibehaltung der Regelsatzerhöhung im Alter,  die Würdigung und Förderung  ehrenamtlichen Engagements oder die Schaffung von sozialem Wohnraum für Auszubildende und Studierende waren nur einige der markantesten Punkte des insgesamt acht Themenkreise umfassenden Katalogs.
Der OB stellte bei der anschließenden Diskussion fest, dass es sich aus seiner Sicht um insgesamt drei verschiedene Kategorien handle, nämlich  Bestandssicherung, kommunale Verbesserungen und an Dritte zu stellende, gemeinsame Forderungen. „Die dritte Kategorie unterschreibe ich blind“ so der OB augenzwinkernd, über die anderen beiden müsse man sich im Detail in naher Zukunft nach Austausch belegbarer und realistischer Zahlen weiter unterhalten. Ude benannte die hierfür zuständigen Referate und schlug vor, dass die zuständigen BündnispartnerInnen mit den jeweiligen Ressorts die Grundlagen für ein weiteres, bereits für kommenden März anberaumtes Gespräch ausarbeiten mögen,  bei dem  dann auch in aller Ruhe  konkrete Ergebnisse in Detailfragen zu erwarten seien. Der OB spielte damit entschuldigend auf seinen übervollen Terminkalender an, der ihn zwang das in  freundschaftlicher Atmosphäre geführte und von gegenseitiger Wertschätzung geprägte Treffen kurzfristig und vorzeitig zu verlassen.