Hartz war gestern: Bericht zur MAGAFI -Veranstaltung am 9. Juni
Die TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion v.l.n.r.: Christof Frey (DGB München), Heinrich Alt (BA), Prof. Dr. Sell, Birgit Harprath (BR), Brigitte Meier (Sozialreferentin LHM), Martina Musati (Jobcenter München) und Johanna Schilling (MAGAFI, Weißer Rabe) Foto: A. Barretta
Schon der große Andrang zum Vortragssaal im Berufsinformationszentrum der Münchner Arbeitsagentur am 9. Juni ließ erkennen, welche Dringlichkeit Betroffene wie Akteure im Sozialbereich einer Änderung der bereits erfolgten und noch geplanten Gesetzesvorgaben der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik beimessen. Beim Motto der Veranstaltung „Hartz war gestern! – Betriebliche Integrationskonzepte für Langzeitarbeitslose“ mag bei manchen ZuhörerInnen die Hoffnung auf eine Art Wundermittel gegen die derzeitige Misere im SGB II Bereich aufgekeimt sein, was freilich weder BA Vize Heinrich Alt noch Prof. Dr: Sell als Referenten anzubieten hatten.
Einigkeit herrschte bei beiden Experten sehr schnell darüber, dass eine öffentlich geförderte Arbeitsmarktpolitik nur dann erfolgreich sein könne, wenn sich diese an den individuellen Bedürfnissen der langzeitarbeitslosen Menschen orientiert. Zudem bedürfe es eines von Fachleuten vor Ort flexibel einsetzbaren, facettenreichen Instrumentariums mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung. Eben daran fehlt es aber derzeit. Prof. Sell machte in seinem schwungvollen Vortrag deutlich, dass die Kürzungen bei der Arbeitsförderung um 50% bis 2014 vor allem eine Konsequenz des milliardenschweren Bankenrettungspakets sind und bezeichnete die geplante Instrumentenreform wörtlich „als ein Chaos, wie ich es noch nie erlebt habe“.
Die anschließende Podiumsdiskussion, an der neben den Referenten auch Brigitte Meier (Sozialreferentin der LHM), Christof Frey vom DGB München, Martina Musati (Geschäftsführerin Münchner Jobcenter) und Johanna Schilling vom „Weißen Raben“ als MAGAFI Vertreterin teilnahmen, führte unter der Moderation von Birgit Harprath(BR) sehr schnell zu der Erkenntnis, dass auch die hochkarätigste Expertenrunde letztlich keine Sinn macht, wenn der Adressat für all die klugen und durchdachten Änderungsvorschläge – sprich die Bundesregierung in der Person von Ministerin von der Leyen – nicht anwesend ist.
Auf die Frage, wie es denn weitergehen solle, wenn sich die Bundesregierung beratungsresistent zeige und an ihren „schwachsinnigen Formaten“ (O-Ton Prof. Sell) festhalte, antwortete dieser mit einem Anflug von Galgenhumor: Man müsse „irgendwie bis 2012 überwintern“. Dann beginne der Bundestagswahlkampf und eine um die Wählergunst buhlende Bundregierung werde sich kompromissbereit zeigen. Aber möglichweise heiße es im Folgejahr trotzdem in Anlehnung an das Motto der Veranstaltung „von der Leyen war gestern“.
Die Präsentation zum Vortrag von Prof. Dr. Sell finden Sie hier. Die Pressemitteilung der MAGAFI zur Veranstaltung finden sie hier.
das Bündnis „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“, unterstützt eine Petition unseres Mitglieds BISS für die Weiterverwendung des ehemaligen Jugend- und Frauengefängnisses „Am Neudeck“.Die Stiftung „Hotel BISS“ möchte das historische Gemäuer zu einem erstklassigen Hotel mit
Bei einem gemeinsamen Pressegespräch im Münchner DGB Haus erläuterten Bündnissprecher Norbert J. Huber (Geschäftsführer Caritas Zentren München Stadt/Land, Christoph Frey (Vorsitzender der DGB Region München) und Bündnismitglied Heinrich Birner (Geschäftsführer ver.di München) vor Medienvertretern die historische Besonderheit des bevorstehenden Sozialen Protesttags am 1. Mai. Im Gegensatz zu den klassischen Maifeiern, die reine Gewerkschaftsveranstaltungen gewesen seien, so Christoph Frey, gebe es dieses Mal eine breitere Basis, was sowohl durch die Beteiligung des evangelisch-lutherischen Landesbischofs Dr. Johannes Friedrich Landesbischofs als auch des Bündnisses „München sozial“ zum Ausdruck komme. Man setze sich gemeinsam für einen politischen Kurswechsel ein, wobei man sich aber nicht als „Wahlverein“ verstanden wissen wolle. „Wir wollen kein Schröder II und wollen auch nicht Wahlhelfer für Parteien spielen“, so ver.di Geschäftsführer Birner. Vielmehr gehe es -natürlich auch im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen - darum, die sozialen Verwerfungen, die die Schere zwischen arm und reich in den letzten Jahren immer weiter auseinanderklaffen lassen haben, zu bereinigen.. „Wir treten für einen politischen Kurswechsel ein und damit sind wir auch mit dem Bündnis München sozial auf einer Linie“ sagte ver.di Geschäftsführer Birner.Bündnissprecher Norbert J. Huber machte deutlich, was die Besonderheit des Bündnisses ausmacht. Wo sich Organisationen wie z.B. auch die Caritas als größter privater Arbeitgeber als einzelne bei komplexen Themenbereichen wie dem Mindestlohn nur in zeitraubenden internen Abstimmungsprozessen zu gemeinsamen Positionen mit Gewerkschaften durchringen könnten, sei dies im Rahmen des Bündnisses „wenn auch mit Bauchschmerzen“ für manche der inzwischen 61 Mitgliedsorganisationen in kürzester Zeit ohne weiteres möglich gewesen. „Diese Flexibilität war und ist der Schlüssel für unsere erfolgreiche Arbeit, die sich in handfesten Ergebnissen widerspiegelt“ , So seien laut Huber in den letzten beiden Jahren keine Kürzungen erfolgt und das Bündnis habe die Zusicherung des Münchner OB Christian Ude, bis 2014 keine Einschnitte im Sozialbereich machen zu wollen.Die gemeinsame Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz am 1. Mai beginnt um 11h. Karin Majewski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband wird als Vetreterin des Bündnisses von der Bühne aus das Startsignal zum einem Massenstart von Luftballons mit Bündnislogo geben, die – symbolisch – den Forderungskatalog des Bündnisses bis nach Berlin tragen sollen.
Das Hick- Hack um die Neufassung des SGB II hat mit den unter dem Eindruck des Hamburger Wahlergebnisses überraschend schnell verabschiedeten Änderungen nur scheinbar ein Ende gefunden. Die vom BVG geforderte Neuberechnung lässt weiterhin auf sich warten. Vor Vertretern von Funk- und Printmedien erneuerten
