Pressegespräch: Das Bündnis erneuert seine Forderung nach einem ausgewogenen Sozialpaket

Pressekonferenz am 11.02.2011 zu Neufassung SGB IIDas Hick- Hack um die Neufassung des SGB II hat mit den unter dem Eindruck des Hamburger Wahlergebnisses überraschend schnell  verabschiedeten Änderungen nur scheinbar ein Ende gefunden. Die vom BVG geforderte Neuberechnung lässt weiterhin auf sich warten. Vor Vertretern von Funk- und Printmedien erneuerten Karin Majewski (Paritätischer Wohlfahrtsverband München), Norbert J. Huber (Bündnissprecher und Geschäftsführer der Caritas Zentren München Stadt/Land), Nikolas Grießmeier (GEW), Beate Marschall (Mieterverein München) und Wolfgang Dietzel (VdK) ihre Forderungen nach einem ausgewogenen Sozialpaket und präzisierten, wo und warum nach Ansicht des Bündnisses die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen zu kurz greifen. Beim Anklicken der farbig unterlegten Namen (Links) können die jeweiligen Statements von interessierten LeserInnen in voller Länge abgerufen werden.

Text der Pressemitteilung
Artikel der SZ / Wochenendausgabe 12./13. Februar
Artikel der TZ / Wochenendausgabe 12./13. Februar 

Bericht zur Demo am 28.10.2010

Der Zufall liefert immer die besten Pointen: Als sich am 28.10.2010 zunächst rund 1400 Mitglieder der Bündnisses „München sozial“, UnterstützerInnen sowie zahlreiche Münchnerinnen und Münchner im Fußgängerbereich vor dem Sendlinger Tor versammelten, um gegen Sparpaket, Sozialabbau und die in ihrer arroganten Dominanz immer noch ungezügelten Banken und Finanzhaie zu demonstrieren, prangte im Hintergrund als ironisches I-Tüpfelchen ein riesiges Kinoplakat, mit dem ein neuer Hochglanz-Streifen über das Spiel um  „Macht und Gier“ beworben wird: “Titel: „Wall Street – Geld schläft nicht“.

Die unzähligen Plakate, Transparente und Fahnen der inzwischen 59 Bündnisorganisationen davor bewiesen aber, wer zumindest an diesem Tag das Sagen hatte.
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Auftakt der Demo am Sendlinger Tor Platz

Der bayerische Liedermacher Sepp Raith stimmte die DemonstrantInnen mit knorriger Prosa und Songs wie „Haaberfeydtreim“ (hochdeutsch: Haberfeldtreiben, eine altbayerischer Rügebrauch) auf die erste Rednerin der Demo, Karin Lohr ein. Die Geschäfts-führerin des Integrationsbetriebes DynamoFahrradservice mahnte an, dass das Berliner Sparpaket die Möglichkeiten für die Qualifizierung ungelernter Arbeitssuchender weiter verschlechtere. Der Münchner Verdi-Chef Heinrich Birner kritisierte die Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer als  „eine Kriegserklärung an die Kommunen und Arbeitnehmer“. Birner forderte die Menge auf, durch eigene politische Aktivitäten die Umverteilungsdebatte in die Betriebe zu tragen, um so eine weit reichende Solidarisierung der Benachteiligten zu erreichen. Im Nachbarland Frankreich sei dies längst soziale Realität.Demozug

Mit Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas), Karin Majewski (Paritätischer Wohlfahrtsverband), Heinrich Birner (Verdi), Kai Garben (Innere Mission), der Bundesvorsitzenden des VdK Ulrike Mascher und weiteren Aktiven an der Spitze, machte sich der inzwischen auf rund 2000 TeilnehmerInnen angewachsene Zug über die Stationen Stachus, Lenbach- Maximilian- und Karolinenplatz auf den Weg zur Abschlusskundgebung auf dem Wittelsbacher Platz, wo die Band „Less is more“ die DemonstrantInnen in Empfang nahm.

„Ich wünsche, dass den Herren in den Vorstandsetagen der Banken, an denen wir soeben vorbei gezogen sind, die Ohren geklingelt haben“ sagte Bündnissprecher Norbert J. Huber bei seiner Auftaktrede. Huber spielte damit auf ein 3,7 Mrd. teures Abenteuer der bayerischen Landesbank an, das die Sparkassen beinahe in den Abgrund gerissen habe und nun den Etat des Freistaates auf Jahre hinaus belaste.

OB Christian Ude bewies mit seiner Teilnahme an der Demo, welche Bedeutung er dem Münchner Bündnis beimisst. Freimütig bekannte der OB, dass es alle Parteien gewesen seien, die in den letzten 20 Jahren eine Deregulierung der Finanzmärkte zugelassen haben, welche letztendlich zu dem  globalen Wirtschaftsdesaster der vergangenen beiden Jahre  geführt habe.
                               

                                               Rede von OB Ude 
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Karin Majewski machte als Abschlussrednerin die unsozialen Einzelpositionen des Berliner Sparpakets deutlich, die teilweise am Demonstrationstag den Bundesrat passiert haben. Die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kündigte an, dass das Bündnis auch weiterhin gegen die Benachteiligung der Schwachen der Gesellschaft zu Felde ziehen werde und schloss mit den Worten „Wir sind entschieden gegen soziale Kälte im Land“.

Redebeiträge als pdf-Dokument:

Das Bündnis geht auf die Straße!

Sehr geehrte BesucherInnen unserer Webpräsenz, liebe BündnispartnerInnen,

das Plenum des Bündnisses hat auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 4. Oktober beschlossen, den Sparbeschlüssen der Berliner Koalition ("Haushaltsbegleitgesetz") entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen . Im Rahmen einer Demonstration, zu der nicht nur Bündnismitglieder, sondern auch solidarische BürgerInnen aufgerufen sind, die mit der gegenwärtigen Regierungsarbeit von Frau Merkel & Co nicht einverstanden sind, soll zudem die zögerliche Inanspruchnahme der eigentlicher Verursacher der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise angemahnt werden. Das Bündnis fordert, dass  Großbanken und Hochfinanz vor den Ärmsten der Armen - und in weit größerem Ausmaß als bisher erfolgt  -in die Pflicht genommen werden.
Hier die Eckdaten zur geplanten Demonstration des Bündnisses:

Demonstration und Kundgebung des Bündnisses "München sozial - wir halten die Stadt zusammen"
"Sie geben's den Banken und nehmen's den Armen - gerecht geht anders!"
Donnerstag, den 28. Oktober 2010
Auftakt: 16.30 Uhr am Sendlinger - Tor - Platz
Abschlusskundgebung: Wittelsbacher Platz
Ende: gegen 18.15 Uhr


Wir werden Sie in Kürze mit weiteren Informationen hierzu auf dem Laufenden halten.
INFO-FLYER zur Demonstration (pdf-Datei)

Aktionstag RETTET DIE KOMMUNEN: neue Infos und Bilddokumentation

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Das Bündnis "München sozial - wir halten die Stadt zusammen", dem inzwischen 56 im sozialen Bereich der Landeshauptstadt aktive Organisationen angehören,  hatte wie berichtet am Dienstag den 20. Juli zu einem stadtweiten Aktionstag unter dem Motto "Rettet die Kommunen" aufgerufen. Ziel der Aktion war es, die Öffentlichkeit in allen Stadtteilen über die Konsequenzen der von der Bundesregierung beabsichtigten Streichung der Gewerbesteuer aufzuklären. Die Landeshauptstadt, der erst am 21. Juni für außerordentliche Leistungen im Sozialbereich vom Bündnis das Qualitätssiegel "Soziale Stadt München" verliehen worden war, müsste in diesem Falle selbst bei bestem Willen einschneidende Kürzungen ihrer freiwilligen Leistungen vornehmen. Ohne diese Förderungsmittel ist  für viele soziale Einrichtungen und Betriebe aber eine kostendeckende Weiterführung ihrer Tätigkeiten in Frage gestellt.

Eines unserer mitgliederstarken Bündnismitglieder, die Gewerkschaft Ver.di, hatte auf einer für den Aktionstag gedruckten und in Massen verteilten Postkarte anschaulich dargestellt, wie der Einnahmeausfall von 35 Milliarden Euro, der durch ein vollständige Streichung der Gewerbesteuer auf die Kommunen zukommen wird, gegenfinanziert werden müsste. Entgegen den Beteuerungen der Regierungskoalition, die den Wegfall der wichtigsten Einnahmequelle  der Städte und Kommunen mit nur unwesentlichen Mehrbelastungen für den einzelnen Bürger realisieren zu können behauptet, hat Ver.di errechnet, dass nur mit  einer 4 bis 5 prozentigen Erhöhung der Mehrwertsteuer, einer  Erhöhung der Lohnsteuer um je 2000 Euro oder einer Anhebung der Kindergartengebühren auf das Doppelte Ausgleich geschaffen werden könne - oder eben durch die Schließung von Sportanlagen, Beratungsstellen, Jugendzentren und ähnlichen für eine angemessene Lebensqualität unverzichtbaren Einrichtungen.

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5. Armutskonferenz in München: Das Bündnis war dabei

Zeitgleich mit dem von einzelnen Bündnispartnern initiierten und vom gesamten Bündnis unterstützten Aktionstag „Rettet die Kommunen“ fand am  20. Juli 2010 in den Räumlichkeiten der katholischen Stiftungsfachhochschule (KSFH) München die 5. Bayerische Armutskonferenz der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAGFW) statt.  Sie stand unter dem Motto: „Vernetzen gegen Armut! Armut bekämpfen – Armut vermeiden in  regionalen Bündnissen.!“ Der Vorsitzende der LAGFW, Landes-Caritasdirektor Prälat Karl-Heinz Zerrle, sagte bei der Begrüßung der 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Bundesregierung fördere mit ihrem unsozialen Sparpaket die Armut ohnehin schon sozial schwacher Menschen. Ein Ziel der Armutskonferenz war es, Strategien zur Bekämpfung regionaler Armut durch regionale Bündnisse zu entwickeln. Dazu stellten sich Initiativen aus Augsburg, Kelheim, München und Würzburg vor. Sie schilderten die praktischen Erfahrungen und Erfolge aus ihren Bündnissen.
Auf großes Interesse stieß der Vortrag von Bündnispartnerin  Karin Majewski, Geschäftsführerin des Paritätischen in Oberbayern, die das Bündnis "München sozial" mit einer Bildschirmpräsentation vorstellte.  Im Foyer war zudem ein Informationsstand des Bündnisses aufgebaut, an dem abwechselnd Dr. Basilios Mylonas (REGSAM), Irmgard Ernst (MALZ, diakonia), Antja Eichler (Paritäter) sowie  Alessandro Barretta (Caritas) interessierten Besuchern weitergehende Informationen zur bisherigen Bündnisarbeit gaben.
Eine ausführliche Dokumentation der Armutskonferenz sowie Kontakte zu regionalen Bündnissen und Ansprechpartner für eine künftige regionale und lokale Armutsberichterstattung finden sich unter www.lagfw.de

Aktionstag "Rettet die Kommunen" am 20. Juli 2010


Liebe BesucherInnen unserer Webpräsenz,

postkarte_vorne.pngdas Bündnis "München sozial - wir halten die Stadt zusammen" hat seine BündnispartnerInnen  zu einem dezentralen Aktionstag gegen die von der gegenwärtigen Bundesregierung beabsichtigte Streichung der Gewerbesteuer aufgerufen. Neben der unlängst angekündigten und mit massiven Beitragserhöhungen verbundenen Gesundheitsreform ist die Streichung der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Demontage unseres Sozialstaates, so wie wir ihn bisher kennen.

postkarte_hinten.pngWenn Sie sich an unserem Aktionstag beteiligen wollen, können Sie die unter diesen Links (Aktionskarte Vorderseite / Aktionskarte Rückseite ) die bereitstehende Postkarte des Bündnisses herunterladen, an Freunde und Bekannte weiterschicken und per Email oder Post an die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien senden. 

Gedruckte Postkarten können über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bestellt  und am Donnerstag, 15.07. und am Freitag, 16.07. von 08.00 – 14.00 am Empfang der Ver.di Geschäftsstelle in der Schwanthalerstr. 64  abgeholt werden. Falls Sie in diesem Zeitraum nicht kommen können, rufen Sie bitte unter 089 59977-9100 an und informieren Sie sich über die Last-Minute-Abholmöglichkeit!

Machen Sie mit, zeigen Sie Frau Merkel und ihrer schwarz/gelben Koalition, dass nicht nur Wohlfahrtsverbände und soziale Einrichtungen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger die Nase voll haben und mit dieser  Politik des Sozialabbaus nicht einverstanden sind!

CDU/CSU     Fax: 030/227-56061           
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!                                                                        
FDP             Fax: 030-227-56143
AUFRUF ZUM AKTIONSTAG 
„Rettet die Kommunen" am Dienstag, 20. Juli 2010


Gut verdienende Unternehmen müssen bislang Gewerbesteuer zahlen. Die will ihnen die Bundesregierung nun schenken. Damit fehlen den Städten und Gemeinden jährlich 35.000.000.000 Euro. Die Abschaffung der Gewerbesteuer führt zwangsläufig zu radikalen Einschnitten in der Finanzierung der sozialen Arbeit. 

Ziele des Aktionstags
Die Beschäftigten und die „Kunden" darüber informieren, wie sich die Abschaffung der Gewerbesteuer auf ihren Geldbeutel und auf die Zukunft der sozialen Dienstleistungen auswirkt.
Aufruf zu Aktionen in den Einrichtungen
1. Verteilung der Postkarte „Hilfe! Diese Bundesregierung ruiniert Städte & Gemeinden" an die Arbeitskolleg/innen und an die „Kunden".
2. Aushang von Plakaten mit dem Bündnis-Logo und selbstgestaltetem Text über die Folgen, wenn die Gewerbesteuer abgeschafft wird.
3. Weitere kreative und pfiffige Aktionen, wie beispielsweise: Im Eingangsbereich wird auf dem Boden ein Finanzloch dargestellt (mit Kreide, Karton, …). Kolleg/innen und Kunden müssen erst dieses Finanz-loch überwinden, bevor sie ins Gebäude/Büro gehen können. 

Wir würden uns über eine möglichst breite Unterstützung für unsere Aktion sehr freuen und  werden Sie nach dem 20 Juli über Ablauf und Erfolg auf dieser Website informieren.

Verleihung des Qualitätssiegels SOZIALE STADT MÜNCHEN

Übergabe des Qualitätssiegels durch Norbert Huber (Bündnissprecher) an Oberbürgermeister Christian Ude
11.06.2010. - Im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses nahm Oberbürgermeister Christian Ude an diesem Freitag das vom Bündnis „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“  gestiftete Qualitätssiegel „Soziale Stadt München“ aus der Hand von Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) entgegen. Das im vergangenen Jahr gegründete Münchner Sozialbündnis, dem inzwischen 54 verschiedene im Sozialbereich tätige Organisationen angehören, will mit diesem Qualitätssiegel sowohl die Bemühungen der Landeshauptstadt  um einen ausgewogenen Sozialhaushalt würdigen, als auch noch zu erreichende Ziele abstecken.

Rede von Norbert Huber (Bündnissprecher)Norbert J. Huber ging in seiner Rede zunächst mit den jüngsten Sparbeschlüssen der Bundesregierung hart ins Gericht: „Nach dem Rettungsschirm für Banken und der Abwrackprämie für die Autoindustrie sollen nun allein 2011 4,3 Mrd. € im Etat ‚Arbeit und Soziales’ eingespart werden. Das trifft vor allem Hartz IV-Empfänger.“ Dagegen rechnete er vor, dass allein die Einführung einer Finanztransaktionssteuer rund 12 Mrd. € brächte, eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer weitere 16 Mrd. €, eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen noch mal 8 Mrd. € und ein effektiverer Steuervollzug wiederum 12 Mrd. € - das wären 48 Mrd. €, die nicht einfach weggespart werden müssten.

Huber lobte demgegenüber die azyklische Sozialpolitik der Landeshauptstadt, die im Krisenjahr 2009 keine Einschnitte im Sozialetat mit sich gebracht hatte und für 2010 sogar einen realen Zuwachs aufgewiesen habe gemäß dem Grundsatz, dass in schlechten Zeiten investiert werden müsse, um in besseren Zeiten die entstandenen Defizite wieder abzubauen. Es sei bei der Gründung des Bündnisses nie um die bloße Wahrung von Besitzständen gegangen, so Huber, sondern um eine realistische Einschätzung der Lage und des tatsächlichen Bedarfs. „Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation“, so der Bündnissprecher.

Arbeitsgruppensprecherin Karin MajewskiVertreterinnen und Vertreter der acht Arbeitsgruppen, die in Gesprächen mit den jeweiligen Referaten der Stadtverwaltung die sozialpolitischen Instrumente der LHM bzgl. ihrer Wirkung auf soziale Gerechtigkeit in der Stadt erörtert hatten, stellten diese anschließend im Detail vor. Kabarettistin Maria Peschek gelang es mit ihren kuriosen Betrachtungen zum Thema Qualitätssiegel eine entspannte Atmosphäre im sommerlich aufgeheizten Saal zu schaffen. Sichtlich erfreut nahm der OB schließlich aus den Händen von Bündnissprecher Norbert J. Huber das Qualitätssiegel auch in Form einer Urkunde und einer Daten-CD entgegen.

Oberbürgermeister C. Ude bei seiner DankesredeDie Landeshauptstadt kann nun für zwei Jahre das Qualitätssiegel in ihren Einrichtungen, auf Briefköpfen, Drucksachen und sonstigen Veröffentlichungen führen. Nach Ablauf dieser Zeit wird das Bündnis ähnlich wie beim TÜV erneut prüfen, ob die Voraussetzung für diese Auszeichnung weiterhin gegeben sind.

Der OB sicherte in seiner Dankesrede, dass die Stadt das Qualitätssiegel als Verpflichtung auch für die Zukunft ernst nehme und den sozialen Bereich absolut prioritär betrachten werde. Er zollte dem Bündnis Anerkennung, sich als Forum der versammelten sozialen Kompetenz in der Stadt auch Gedanken über die Einnahmesituation zu machen und deutlich zu benennen, woher das Geld kommen soll. Er schloss sich der Verurteilung des Berliner Sparpaketes an; es sei eine „Dreistigkeit, die Streichung von Rentenbeiträgen als Einsparung zu bezeichnen – dies sei nichts anderes als eine ‚Armutsgarantie’.“

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Begründungen für die Verleihung des Qualitätssiegels
Rede des Bündnissprechers Norbert Huber (Caritas)

Das Bündnis präsentiert sich beim ÖKT

oekt-buendnisstand_2010.jpgPublikumswirksamer hätte der Beitritt des hpkj e.V (Heilpädagogisch-psychotherapeutische Kinder- und Jugendhilfe e.V) zum Bündnis nicht fallen können: Kurz vor dem Ökumenischen Kirchentag in München, wo  sich  das Sozialbündnis  „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“ mit einem Stand auf der Agora Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet vorstellte, konnte das fünfzigste Mitglied in den Reihen des Bündnisses  willkommen geheißen werden.                         

Drei Tage lang stellten sich Vertreter verschiedener Mitgliedsorganisationen abwechselnd den Fragen des Publikums an einem Stand, der trotz seiner geringen Größe und schlichten Ausstattung immer wieder die Blicke der Besucher auf sich zog. Vor allem die Jüngeren interessierten sich zunächst nur für die kleine Spielzeugeisenbahn, die mit einem „München sozial“ Luftballon im Schlepp, unermüdlich ihre Kreise um ein Modell der Münchner Frauenkirche zog, die inmitten eines Diorama aus 50 Figuren, welche die jeweiligen Logos der Bündnispartner hochhielten, platziert war.  Die Symbolik war nicht schwer zu entschlüsseln: Im Bündnis dreht sich alles um Qualitätserhalt und Ausbau des Münchner Sozialbereichs, der sich seit der Bankenkrise 2008 mit Kürzungsbestrebungen und  der Gefahr der Verödung konfrontiert sieht. Wie erwartet hielt sich der Bekanntheitsgrad dieses auf den Münchner Raum beschränkten Bündnisses bei dem überwiegend auswärtigen Publikum in Grenzen. Lange und interessierte Gespräche mit Teilnehmern eines Aktionsbündnisses aus Bielefeld, Kirchenvertretern aus Thüringen und Hamburg sowie engagierten Einzelpersonen zeigten aber, dass es Sinn macht, bei überregionalen Veranstaltungen wie dem Kirchentag Präsenz zu zeigen und Motivationsarbeit für die Gründung weiterer Sozialbündnisse im ganzen Bundesgebiet zu leisten. Ein spontanes Beitrittsgesuch einer weiteren Münchner Organisation am Stand rundete die erfolgreiche Präsentation des Bündnisses ab.