Das Bündnis München Sozial
ist DIE Plattform
für soziale Gerechtigkeit
in unserer Stadt

Das Bündnis in 2012:  Sind die Kriterien für das Qualitätssiegel noch gegeben? Unberechenbar bleiben – und mehr Aktion, mehr BürgerInnennähe!

Liebe Bündnispartner/innen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher unserer Website,

in seiner letzten Sitzung vor dem  Jahreswechsel hat das Bündnis sein Selbstverständnis, seine Erwartungen und seine Ziele für 2012 reflektiert. Dr. Martina Ortner vom Münchner Trichter (Protokoll) und Johannes Denninger  (BISS, Moderation) überraschten die außergewöhnlich zahlreich erschienenen BündnispartnerInnen zunächst mit einem ungewohnten Ablauf: Um die Interaktion zwischen den gut 60 Mitgliedsorganisationen zu fördern, initiierten sie die Bildung von vier Kleingruppen. Deren Arbeit und der Fortlauf der Sitzung bestätigte im Wesentlichen, dass sich am zur Gründung Anfang 2009 gegebenen Selbstverständnis und der Zielrichtung nichts geändert hat.

Fotos: Martina Ortner

Das Bündnis „München Sozial – wir halten die Stadt zusammen“ erinnert daran, dass die bereits 2009 zu Beginn der Bankenkrise gestellte Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer von der Politik bis heute nicht erfüllt worden ist.

„Den zahlreichen Ankündigungen ist seitens der Bunderegierung bislang keine ernst zu nehmende Initiative gefolgt“, konstatiert Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) als Resümee für das zu Ende gehende Jahr 2011. Darüber könne auch die jüngste Rolle der Bundeskanzlerin als Retterin des Euro nicht hinwegtäuschen.

„Alles deutet darauf hin, dass es der Finanzindustrie weiterhin gelingt, die Politik an der Nase herumzuführen“, so Huber. “Der Steuerzahler soll letztlich die Zeche zahlen“.

Die Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Euro-Rettung - inklusive der dabei eingesetzten Instrumente - gleiche nach Ansicht des Bündnisses den Handlungsmustern der Finanzindustrie, die die Krise vor zwei Jahren überhaupt erst ausgelöst haben.

Die „occupy Wallstreet“-Bewegung, die sich aus den USA über den ganzen Globus verbreitet und auch in Deutschland Ableger hat, zeigt, dass die Menschen an der Basis nicht mehr warten wollen, sondern aktiv dafür demonstrieren, die Vorherrschaft einiger unersättlicher Kapitalisten zu beenden. Diese müssen beim Namen genannt und die Bewahrung des Sozialstaates in den Mittelpunkt des gemeinsamen Handelns gestellt werden.

Dass der Vorwurf der Marktmanipulation nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt eine jüngst veröffentlichte Schweizer Studie, wonach  147 miteinander vernetzte Firmen als Global Player einen überwältigenden Anteil der Weltwirtschaft kontrollieren und nach Belieben beeinflussen können.

Sofern der Protest dagegen sachbezogen, vernünftig und gewaltfrei bleibt, sieht sich „München Sozial – wir halten die Stadt zusammen“  auf einer Linie mit den Demonstranten.

Das Bündnis, das über 60 im Sozialbereich der Landeshauptstadt aktive Organisationen umfasst, setzt sich  dafür ein, dass die Folgen der Bankenkrise nicht auf die Schultern der schwächsten Mitglieder der Stadtgemeinschaft abgewälzt werden.

Das Bündnis wehrt sich gegen die schrittweise Aushöhlung des Sozialstaats und unterstützt die Landeshauptstadt in ihren Bemühungen gegen von Berlin aufgezwungene Kürzungen. Es nimmt aber auch die Auswirkungen der vom Stadtrat verfügten  Haushaltskonsolidierung auf die soziale Lebenslage der Bevölkerung kritisch unter die Lupe.

v.l.n.r: Norbert J. Huber (stehend), Michael Kroll, Max Straubinger (verdeckt), Angelika Weikert, Harald Weinberg, Karin Majewski.
Im Vordergrund:  Betroffene aus d. Sozialbetrieben (Rückenansicht)

Die Befürchtung,  dass die von der Bundesregierung beabsichtigte Instrumentenreform zu einer massiven Verschlechterung der Lebenssituation   für Langzeitarbeitslose auch in München führen wird, hatte das Bündnis veranlasst, am 25. Juli eine Informationsveranstaltung mit Diskussionsrunde abzuhalten.  Das zum Auditorium umgebaute Café „Regenbogen“ der Münchner Aidshilfe war fast bis auf den letzten Platz gefüllt, als Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) nach einer Begrüßung durch die Hausherren  in seiner Einleitungsansprache die anwesenden PolitikerInnen  Max Straubinger MdB (CSU), Angelika Weikert MdL (SPD)  und Harald Weinberg MdB (DIE LINKE) sowie die Gäste willkommen hieß und kurz die Position des Bündnisses umriss.  Karin Majewski (Paritätischer), die sich mit Michael Kroll (Caritas) gekonnt in der Moderation abwechselte, stellte anschließend  drei Betroffene vor,  die mit eigenen Worten schilderten, wie ihnen durch geförderte Tätigkeiten die Überwindung der Folgen von individuellen Lebenskrisen gelungen ist -  Optionen, die in den meisten Fällen nicht mehr zu Verfügung stehen werden,  sollte die Vorlage in ihrer jetzigen Fassung Gesetzeskraft erlangen.  Ausschnitte dieser Statements, sowie  der anschließenden Podiumsdiskussion mit ExpertInnen und Gästen können Sie als Audiodateien  aufrufen (bitte dazu unten "weiterlesen" anklicken!). Wir bitten die teilweise situationsbedingt mindere Qualität zu entschuldigen.

Das Bündnis  hat sich nach dieser Veranstaltung in eine kreative Sommerpause begeben.

„Instrumentenreform“ zur Arbeitsmarktpolitik

ExpertInnen diskutieren mit PolitikerInnen

Montag, 25. Juli 2011 von 18 Uhr bis 20 Uhr

Café Regenbogen der Münchner Aids-Hilfe e.V., Lindwurmstraße 71,

(U-Bahn Goetheplatz)

Ab 20 Uhr Pressegespräch zum Thema:

„Instrumentenreform“ zur Arbeitsmarktpolitik – eine Mogelpackung?

Das Bündnis München Sozial formuliert notwendige Änderungen am Gesetzentwurf

ArbeitsmarktexpertInnen bezeichnen den vorliegenden Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form als Kahlschlag der Arbeitsförderung. Obwohl die Zahl der Arbeitlosen insgesamt rückläufig ist, profitieren gerade langzeitarbeitlose Menschen kaum von der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Die Sparbeschlüsse der Koalition mit Kürzungen im Eingliederungstitel von 20% (Beispiel Jobcenter München) haben seit Beginn des Jahres zu massiven Einschränkungen der Hilfen für Langzeitarbeitslose geführt. Sollte die Instrumentenreform wie geplant umgesetzt werden, bedeutet das das Ende der Unterstützungsleistungen für schwer vermittelbare Arbeitslose. Das Bündnis München Sozial befürchtet, dass die so genannte Reform für Langzeitarbeitslose Perspektivlosigkeit festschreibt und damit die Spaltung unserer Gesellschaft weiter vorantreibt.

Das Bündnis fordert eine sofortige Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Kürzungen sowie eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes zur Instrumentenreform insbesondere in folgenden drei Punkten:

• Gezielter Ausbau der öffentlich geförderten, dauerhaften, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und keinesfalls Ausbluten durch 5%-Obergrenze für den Eingliederungstitel

• Passiv-Aktiv-Tausch der Mittel für Leistungen des SGB II und geförderte Beschäftigung: Kommunen dürfen Beschäftigung fördern statt Arbeitslosigkeit finanzieren, d.h. die Mittel entsprechend umwidmen

• Weiterbildung und Umschulung mit Berufsabschluss für langzeitarbeitlose Menschen soll ausgebaut werden, da das die Chancen fördert, dass Menschen wieder in Arbeit vermittelt werden können

Das Bündnis München Sozial lädt Bundes- und Landtagsabgeordnete ein, um sie über die Situation von Langezeitarbeitslosen zu informieren und mit ihnen konkrete Verbesserungsvorschläge zum vorliegenden Gesetzentwurf zu diskutieren.

Die TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion v.l.n.r.: Christof Frey (DGB München),  Heinrich Alt (BA), Prof. Dr. Sell, Birgit Harprath   (BR), Brigitte Meier (Sozialreferentin LHM),   Martina Musati (Jobcenter München) und Johanna Schilling (MAGAFI, Weißer Rabe)  Foto: A. Barretta

Schon der große Andrang zum Vortragssaal im Berufsinformationszentrum der Münchner Arbeitsagentur am 9. Juni ließ erkennen, welche Dringlichkeit Betroffene wie Akteure im Sozialbereich einer Änderung der  bereits erfolgten und noch geplanten Gesetzesvorgaben der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik beimessen.   Beim Motto der Veranstaltung „Hartz war gestern! – Betriebliche Integrationskonzepte für Langzeitarbeitslose“ mag  bei manchen ZuhörerInnen die Hoffnung auf eine Art Wundermittel gegen die derzeitige Misere im SGB II Bereich aufgekeimt sein, was freilich weder BA Vize Heinrich Alt noch Prof. Dr: Sell als Referenten anzubieten hatten.

Einigkeit herrschte bei beiden Experten sehr schnell darüber, dass eine  öffentlich geförderte Arbeitsmarktpolitik nur dann erfolgreich sein könne, wenn sich diese an den individuellen Bedürfnissen der langzeitarbeitslosen Menschen orientiert. Zudem bedürfe es eines von Fachleuten vor Ort  flexibel einsetzbaren, facettenreichen  Instrumentariums mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung.  Eben daran fehlt es aber derzeit.  Prof. Sell machte  in seinem schwungvollen Vortrag deutlich, dass die Kürzungen bei der Arbeitsförderung um 50% bis 2014 vor allem eine Konsequenz des milliardenschweren Bankenrettungspakets sind und bezeichnete die geplante Instrumentenreform wörtlich „als ein Chaos, wie ich es noch nie erlebt habe“.

Die anschließende Podiumsdiskussion, an der neben den Referenten auch Brigitte Meier (Sozialreferentin der LHM), Christof Frey vom DGB München, Martina Musati (Geschäftsführerin Münchner Jobcenter) und Johanna Schilling vom „Weißen Raben“ als MAGAFI Vertreterin teilnahmen, führte unter der  Moderation von Birgit Harprath(BR)  sehr schnell zu der Erkenntnis, dass auch die hochkarätigste Expertenrunde letztlich keine Sinn macht, wenn der Adressat für all die klugen und durchdachten Änderungsvorschläge – sprich die Bundesregierung in der Person von Ministerin von der Leyen – nicht anwesend  ist.

Auf die Frage, wie es denn weitergehen solle, wenn sich die Bundesregierung beratungsresistent zeige und  an ihren „schwachsinnigen Formaten“ (O-Ton Prof. Sell) festhalte, antwortete dieser mit einem Anflug von Galgenhumor:  Man müsse „irgendwie bis 2012 überwintern“.  Dann beginne der Bundestagswahlkampf und eine um die Wählergunst buhlende Bundregierung werde sich kompromissbereit  zeigen.  Aber möglichweise  heiße es im Folgejahr trotzdem  in Anlehnung an das Motto der Veranstaltung „von der Leyen war gestern“.

Die  Präsentation zum Vortrag von Prof. Dr. Sell  finden Sie hier. Die Pressemitteilung der MAGAFI zur Veranstaltung finden sie hier.