Lässt sich die Bundesregierung vom großen Geld erpressen?
Das Bündnis „München Sozial – wir halten die Stadt zusammen“ erinnert daran, dass die bereits 2009 zu Beginn der Bankenkrise gestellte Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer von der Politik bis heute nicht erfüllt worden ist.
„Den zahlreichen Ankündigungen ist seitens der Bunderegierung bislang keine ernst zu nehmende Initiative gefolgt“, konstatiert Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) als Resümee für das zu Ende gehende Jahr 2011. Darüber könne auch die jüngste Rolle der Bundeskanzlerin als Retterin des Euro nicht hinwegtäuschen.
„Alles deutet darauf hin, dass es der Finanzindustrie weiterhin gelingt, die Politik an der Nase herumzuführen“, so Huber. “Der Steuerzahler soll letztlich die Zeche zahlen“.
Die Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Euro-Rettung - inklusive der dabei eingesetzten Instrumente - gleiche nach Ansicht des Bündnisses den Handlungsmustern der Finanzindustrie, die die Krise vor zwei Jahren überhaupt erst ausgelöst haben.
Die „occupy Wallstreet“-Bewegung, die sich aus den USA über den ganzen Globus verbreitet und auch in Deutschland Ableger hat, zeigt, dass die Menschen an der Basis nicht mehr warten wollen, sondern aktiv dafür demonstrieren, die Vorherrschaft einiger unersättlicher Kapitalisten zu beenden. Diese müssen beim Namen genannt und die Bewahrung des Sozialstaates in den Mittelpunkt des gemeinsamen Handelns gestellt werden.
Dass der Vorwurf der Marktmanipulation nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt eine jüngst veröffentlichte Schweizer Studie, wonach 147 miteinander vernetzte Firmen als Global Player einen überwältigenden Anteil der Weltwirtschaft kontrollieren und nach Belieben beeinflussen können.
Sofern der Protest dagegen sachbezogen, vernünftig und gewaltfrei bleibt, sieht sich „München Sozial – wir halten die Stadt zusammen“ auf einer Linie mit den Demonstranten.
Das Bündnis, das über 60 im Sozialbereich der Landeshauptstadt aktive Organisationen umfasst, setzt sich dafür ein, dass die Folgen der Bankenkrise nicht auf die Schultern der schwächsten Mitglieder der Stadtgemeinschaft abgewälzt werden.
Das Bündnis wehrt sich gegen die schrittweise Aushöhlung des Sozialstaats und unterstützt die Landeshauptstadt in ihren Bemühungen gegen von Berlin aufgezwungene Kürzungen. Es nimmt aber auch die Auswirkungen der vom Stadtrat verfügten Haushaltskonsolidierung auf die soziale Lebenslage der Bevölkerung kritisch unter die Lupe.
das Bündnis „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“, unterstützt eine Petition unseres Mitglieds BISS für die Weiterverwendung des ehemaligen Jugend- und Frauengefängnisses „Am Neudeck“.Die Stiftung „Hotel BISS“ möchte das historische Gemäuer zu einem erstklassigen Hotel mit
Bei einem gemeinsamen Pressegespräch im Münchner DGB Haus erläuterten Bündnissprecher Norbert J. Huber (Geschäftsführer Caritas Zentren München Stadt/Land, Christoph Frey (Vorsitzender der DGB Region München) und Bündnismitglied Heinrich Birner (Geschäftsführer ver.di München) vor Medienvertretern die historische Besonderheit des bevorstehenden Sozialen Protesttags am 1. Mai. Im Gegensatz zu den klassischen Maifeiern, die reine Gewerkschaftsveranstaltungen gewesen seien, so Christoph Frey, gebe es dieses Mal eine breitere Basis, was sowohl durch die Beteiligung des evangelisch-lutherischen Landesbischofs Dr. Johannes Friedrich Landesbischofs als auch des Bündnisses „München sozial“ zum Ausdruck komme. Man setze sich gemeinsam für einen politischen Kurswechsel ein, wobei man sich aber nicht als „Wahlverein“ verstanden wissen wolle. „Wir wollen kein Schröder II und wollen auch nicht Wahlhelfer für Parteien spielen“, so ver.di Geschäftsführer Birner. Vielmehr gehe es -natürlich auch im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen - darum, die sozialen Verwerfungen, die die Schere zwischen arm und reich in den letzten Jahren immer weiter auseinanderklaffen lassen haben, zu bereinigen.. „Wir treten für einen politischen Kurswechsel ein und damit sind wir auch mit dem Bündnis München sozial auf einer Linie“ sagte ver.di Geschäftsführer Birner.Bündnissprecher Norbert J. Huber machte deutlich, was die Besonderheit des Bündnisses ausmacht. Wo sich Organisationen wie z.B. auch die Caritas als größter privater Arbeitgeber als einzelne bei komplexen Themenbereichen wie dem Mindestlohn nur in zeitraubenden internen Abstimmungsprozessen zu gemeinsamen Positionen mit Gewerkschaften durchringen könnten, sei dies im Rahmen des Bündnisses „wenn auch mit Bauchschmerzen“ für manche der inzwischen 61 Mitgliedsorganisationen in kürzester Zeit ohne weiteres möglich gewesen. „Diese Flexibilität war und ist der Schlüssel für unsere erfolgreiche Arbeit, die sich in handfesten Ergebnissen widerspiegelt“ , So seien laut Huber in den letzten beiden Jahren keine Kürzungen erfolgt und das Bündnis habe die Zusicherung des Münchner OB Christian Ude, bis 2014 keine Einschnitte im Sozialbereich machen zu wollen.Die gemeinsame Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz am 1. Mai beginnt um 11h. Karin Majewski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband wird als Vetreterin des Bündnisses von der Bühne aus das Startsignal zum einem Massenstart von Luftballons mit Bündnislogo geben, die – symbolisch – den Forderungskatalog des Bündnisses bis nach Berlin tragen sollen.