Das Bündnis München Sozial
ist DIE Plattform
für soziale Gerechtigkeit
in unserer Stadt

Inzwischen wissen es die meisten Münchner BürgerInnen: Das Bündnis München sozial ruft für Samstag, 29. September, 11:30 Uhr am Münchner Stachus zu einem großen, bundesweit in weiteren Städten ebenfalls  stattfindenden  Aktionstag „Umfairteilen“ (Link zum aktuellen Flyer) auf. 
Dem Bündnis gehören derzeit über 60 Organisationen an: Caritas, AWO, Ver.di, Arbeiter-Samariter-Bund, Bayerisches Rotes Kreuz, Sozialverband VdK, Mieterverein München und viele mehr. Unterstützt wird das Bündnis von Attac, Occupy, DGB-Jugend, den Münchner Grünen, der Vereinigung demokratischer Juristen, den Naturfreunden Bayern,  den Münchner Linken und jetzt auch von der Münchner SPD. Bei einem Pressegespräch in der Botticelli Stube des Münchner Ratskellers erläuterten knapp eine Woche vor dem Termin die Präsidentin des VdK Ulrike Mascher, Norbert J. Huber ( Bündnissprecher, Caritas), Beatrix Zurek (Mieterverein München) und Almut Hielscher (attac München)  die Anliegen von Bündnis und UnterstützerInnen beim Aktionstag. „Wir hoffen, dass sich viele Münchnerinnen und Münchner trotz der Wiesn daran beteiligen und ihren Protest zum Ausdruck bringen, dass die Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinander klafft“, erklärte Norbert J. Huber als Bündnissprecher. Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeige  deutlich, dass die privaten Vermögen immer größer, die Staatskasse dagegen immer leerer werde. „Daher fordern wir die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Finanztransaktionssteuer, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht finanzieren zu können“. 

Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sieht „den Sozialstaat in Gefahr“. „Aktuell verfügt die untere Einkommenshälfte der Bevölkerung über rund ein Prozent des Wohlstands in Deutschland, wogegen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des Vermögens besitzen“, so Mascher. Die faire Besteuerung von Reichtum sei keine soziale Träumerei, sondern notwendig und möglich. Besondere Sorge bereite ihr die steigende Altersarmut und die ungeklärte Finanzierung einer menschenwürdigen Pflege. 

„Wir fordern eine gerechte Verteilung von Kosten auf dem Wohnungsmarkt“, sagte Beatrix Zurek, Stadträtin und Vorsitzende des Münchner Mietervereins. Vermietern müsse die Möglichkeit genommen werden, die Mieter an den Kosten einer Modernisierung in Form von Mieterhöhungen zu beteiligen. Zudem müssten bei Neuvermietungen Grenzen eingehalten werden. „Den Forderungen von München sozial nach einer europaweiten einmaligen Vermögensabgabe sowie einer Spekulationssteuer schließen wir uns bedingungslos an und plädieren für einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen“, so Almut Hielscher von Attac München. 

Ansprechpartner: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Informationen: www.muenchen-sozial.de , www.umfairteilen.de

Aufruf / Anzeige in der Süddeutschen Zeitung!

Das Bündnis in 2012:  Sind die Kriterien für das Qualitätssiegel noch gegeben? Unberechenbar bleiben – und mehr Aktion, mehr BürgerInnennähe!

Liebe Bündnispartner/innen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher unserer Website,

in seiner letzten Sitzung vor dem  Jahreswechsel hat das Bündnis sein Selbstverständnis, seine Erwartungen und seine Ziele für 2012 reflektiert. Dr. Martina Ortner vom Münchner Trichter (Protokoll) und Johannes Denninger  (BISS, Moderation) überraschten die außergewöhnlich zahlreich erschienenen BündnispartnerInnen zunächst mit einem ungewohnten Ablauf: Um die Interaktion zwischen den gut 60 Mitgliedsorganisationen zu fördern, initiierten sie die Bildung von vier Kleingruppen. Deren Arbeit und der Fortlauf der Sitzung bestätigte im Wesentlichen, dass sich am zur Gründung Anfang 2009 gegebenen Selbstverständnis und der Zielrichtung nichts geändert hat.

Fotos: Martina Ortner

Das Bündnis „München Sozial – wir halten die Stadt zusammen“ erinnert daran, dass die bereits 2009 zu Beginn der Bankenkrise gestellte Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer von der Politik bis heute nicht erfüllt worden ist.

„Den zahlreichen Ankündigungen ist seitens der Bunderegierung bislang keine ernst zu nehmende Initiative gefolgt“, konstatiert Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) als Resümee für das zu Ende gehende Jahr 2011. Darüber könne auch die jüngste Rolle der Bundeskanzlerin als Retterin des Euro nicht hinwegtäuschen.

„Alles deutet darauf hin, dass es der Finanzindustrie weiterhin gelingt, die Politik an der Nase herumzuführen“, so Huber. “Der Steuerzahler soll letztlich die Zeche zahlen“.

Die Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Euro-Rettung - inklusive der dabei eingesetzten Instrumente - gleiche nach Ansicht des Bündnisses den Handlungsmustern der Finanzindustrie, die die Krise vor zwei Jahren überhaupt erst ausgelöst haben.

Die „occupy Wallstreet“-Bewegung, die sich aus den USA über den ganzen Globus verbreitet und auch in Deutschland Ableger hat, zeigt, dass die Menschen an der Basis nicht mehr warten wollen, sondern aktiv dafür demonstrieren, die Vorherrschaft einiger unersättlicher Kapitalisten zu beenden. Diese müssen beim Namen genannt und die Bewahrung des Sozialstaates in den Mittelpunkt des gemeinsamen Handelns gestellt werden.

Dass der Vorwurf der Marktmanipulation nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt eine jüngst veröffentlichte Schweizer Studie, wonach  147 miteinander vernetzte Firmen als Global Player einen überwältigenden Anteil der Weltwirtschaft kontrollieren und nach Belieben beeinflussen können.

Sofern der Protest dagegen sachbezogen, vernünftig und gewaltfrei bleibt, sieht sich „München Sozial – wir halten die Stadt zusammen“  auf einer Linie mit den Demonstranten.

Das Bündnis, das über 60 im Sozialbereich der Landeshauptstadt aktive Organisationen umfasst, setzt sich  dafür ein, dass die Folgen der Bankenkrise nicht auf die Schultern der schwächsten Mitglieder der Stadtgemeinschaft abgewälzt werden.

Das Bündnis wehrt sich gegen die schrittweise Aushöhlung des Sozialstaats und unterstützt die Landeshauptstadt in ihren Bemühungen gegen von Berlin aufgezwungene Kürzungen. Es nimmt aber auch die Auswirkungen der vom Stadtrat verfügten  Haushaltskonsolidierung auf die soziale Lebenslage der Bevölkerung kritisch unter die Lupe.

v.l.n.r: Norbert J. Huber (stehend), Michael Kroll, Max Straubinger (verdeckt), Angelika Weikert, Harald Weinberg, Karin Majewski.
Im Vordergrund:  Betroffene aus d. Sozialbetrieben (Rückenansicht)

Die Befürchtung,  dass die von der Bundesregierung beabsichtigte Instrumentenreform zu einer massiven Verschlechterung der Lebenssituation   für Langzeitarbeitslose auch in München führen wird, hatte das Bündnis veranlasst, am 25. Juli eine Informationsveranstaltung mit Diskussionsrunde abzuhalten.  Das zum Auditorium umgebaute Café „Regenbogen“ der Münchner Aidshilfe war fast bis auf den letzten Platz gefüllt, als Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) nach einer Begrüßung durch die Hausherren  in seiner Einleitungsansprache die anwesenden PolitikerInnen  Max Straubinger MdB (CSU), Angelika Weikert MdL (SPD)  und Harald Weinberg MdB (DIE LINKE) sowie die Gäste willkommen hieß und kurz die Position des Bündnisses umriss.  Karin Majewski (Paritätischer), die sich mit Michael Kroll (Caritas) gekonnt in der Moderation abwechselte, stellte anschließend  drei Betroffene vor,  die mit eigenen Worten schilderten, wie ihnen durch geförderte Tätigkeiten die Überwindung der Folgen von individuellen Lebenskrisen gelungen ist -  Optionen, die in den meisten Fällen nicht mehr zu Verfügung stehen werden,  sollte die Vorlage in ihrer jetzigen Fassung Gesetzeskraft erlangen.  Ausschnitte dieser Statements, sowie  der anschließenden Podiumsdiskussion mit ExpertInnen und Gästen können Sie als Audiodateien  aufrufen (bitte dazu unten "weiterlesen" anklicken!). Wir bitten die teilweise situationsbedingt mindere Qualität zu entschuldigen.

Das Bündnis  hat sich nach dieser Veranstaltung in eine kreative Sommerpause begeben.

„Instrumentenreform“ zur Arbeitsmarktpolitik

ExpertInnen diskutieren mit PolitikerInnen

Montag, 25. Juli 2011 von 18 Uhr bis 20 Uhr

Café Regenbogen der Münchner Aids-Hilfe e.V., Lindwurmstraße 71,

(U-Bahn Goetheplatz)

Ab 20 Uhr Pressegespräch zum Thema:

„Instrumentenreform“ zur Arbeitsmarktpolitik – eine Mogelpackung?

Das Bündnis München Sozial formuliert notwendige Änderungen am Gesetzentwurf

ArbeitsmarktexpertInnen bezeichnen den vorliegenden Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form als Kahlschlag der Arbeitsförderung. Obwohl die Zahl der Arbeitlosen insgesamt rückläufig ist, profitieren gerade langzeitarbeitlose Menschen kaum von der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Die Sparbeschlüsse der Koalition mit Kürzungen im Eingliederungstitel von 20% (Beispiel Jobcenter München) haben seit Beginn des Jahres zu massiven Einschränkungen der Hilfen für Langzeitarbeitslose geführt. Sollte die Instrumentenreform wie geplant umgesetzt werden, bedeutet das das Ende der Unterstützungsleistungen für schwer vermittelbare Arbeitslose. Das Bündnis München Sozial befürchtet, dass die so genannte Reform für Langzeitarbeitslose Perspektivlosigkeit festschreibt und damit die Spaltung unserer Gesellschaft weiter vorantreibt.

Das Bündnis fordert eine sofortige Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Kürzungen sowie eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes zur Instrumentenreform insbesondere in folgenden drei Punkten:

• Gezielter Ausbau der öffentlich geförderten, dauerhaften, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und keinesfalls Ausbluten durch 5%-Obergrenze für den Eingliederungstitel

• Passiv-Aktiv-Tausch der Mittel für Leistungen des SGB II und geförderte Beschäftigung: Kommunen dürfen Beschäftigung fördern statt Arbeitslosigkeit finanzieren, d.h. die Mittel entsprechend umwidmen

• Weiterbildung und Umschulung mit Berufsabschluss für langzeitarbeitlose Menschen soll ausgebaut werden, da das die Chancen fördert, dass Menschen wieder in Arbeit vermittelt werden können

Das Bündnis München Sozial lädt Bundes- und Landtagsabgeordnete ein, um sie über die Situation von Langezeitarbeitslosen zu informieren und mit ihnen konkrete Verbesserungsvorschläge zum vorliegenden Gesetzentwurf zu diskutieren.