Das Bündnis München Sozial
ist DIE Plattform
für soziale Gerechtigkeit
in unserer Stadt




Das Bündnis

Als unabhängiger Zusammenschluss von 66 sozialpolitisch aktiven Organisationen, Verbänden und Initiativen ist es unser Ziel, die solidarische Stadtgemeinschaft zu stärken.

Die Termine

Gemeinsam setzen wir uns auf vielen Veranstaltungen für ein menschliches und sozial gerechtes Miteinander in München ein. Wann und wo wir Aktionen starten, erfahren Sie hier.

Die Mitglieder

Als starkes Bündnis benennen wir Themen, wo es in München sozialpolitisch brennt. Unsere Mitglieder kennen sich aus, denn sie sind in vielfältigen sozialen Arbeitsfeldern aktiv.
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Hartz war gestern: Bericht zur MAGAFI -Veranstaltung am 9. Juni

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Die TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion v.l.n.r.: Christof Frey (DGB München),  Heinrich Alt (BA), Prof. Dr. Sell, Birgit Harprath   (BR), Brigitte Meier (Sozialreferentin LHM),   Martina Musati (Jobcenter München) und Johanna Schilling (MAGAFI, Weißer Rabe)  Foto: A. Barretta

Schon der große Andrang zum Vortragssaal im Berufsinformationszentrum der Münchner Arbeitsagentur am 9. Juni ließ erkennen, welche Dringlichkeit Betroffene wie Akteure im Sozialbereich einer Änderung der  bereits erfolgten und noch geplanten Gesetzesvorgaben der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik beimessen.   Beim Motto der Veranstaltung „Hartz war gestern! – Betriebliche Integrationskonzepte für Langzeitarbeitslose“ mag  bei manchen ZuhörerInnen die Hoffnung auf eine Art Wundermittel gegen die derzeitige Misere im SGB II Bereich aufgekeimt sein, was freilich weder BA Vize Heinrich Alt noch Prof. Dr: Sell als Referenten anzubieten hatten.

Einigkeit herrschte bei beiden Experten sehr schnell darüber, dass eine  öffentlich geförderte Arbeitsmarktpolitik nur dann erfolgreich sein könne, wenn sich diese an den individuellen Bedürfnissen der langzeitarbeitslosen Menschen orientiert. Zudem bedürfe es eines von Fachleuten vor Ort  flexibel einsetzbaren, facettenreichen  Instrumentariums mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung.  Eben daran fehlt es aber derzeit.  Prof. Sell machte  in seinem schwungvollen Vortrag deutlich, dass die Kürzungen bei der Arbeitsförderung um 50% bis 2014 vor allem eine Konsequenz des milliardenschweren Bankenrettungspakets sind und bezeichnete die geplante Instrumentenreform wörtlich „als ein Chaos, wie ich es noch nie erlebt habe“.

Die anschließende Podiumsdiskussion, an der neben den Referenten auch Brigitte Meier (Sozialreferentin der LHM), Christof Frey vom DGB München, Martina Musati (Geschäftsführerin Münchner Jobcenter) und Johanna Schilling vom „Weißen Raben“ als MAGAFI Vertreterin teilnahmen, führte unter der  Moderation von Birgit Harprath(BR)  sehr schnell zu der Erkenntnis, dass auch die hochkarätigste Expertenrunde letztlich keine Sinn macht, wenn der Adressat für all die klugen und durchdachten Änderungsvorschläge – sprich die Bundesregierung in der Person von Ministerin von der Leyen – nicht anwesend  ist.

Auf die Frage, wie es denn weitergehen solle, wenn sich die Bundesregierung beratungsresistent zeige und  an ihren „schwachsinnigen Formaten“ (O-Ton Prof. Sell) festhalte, antwortete dieser mit einem Anflug von Galgenhumor:  Man müsse „irgendwie bis 2012 überwintern“.  Dann beginne der Bundestagswahlkampf und eine um die Wählergunst buhlende Bundregierung werde sich kompromissbereit  zeigen.  Aber möglichweise  heiße es im Folgejahr trotzdem  in Anlehnung an das Motto der Veranstaltung „von der Leyen war gestern“.

Die  Präsentation zum Vortrag von Prof. Dr. Sell  finden Sie hier. Die Pressemitteilung der MAGAFI zur Veranstaltung finden sie hier.

Medienreaktion auf Sanktionsmoratorium und „Instrumentenreform“: Das große Schweigen

Allenfalls ein Wispern im bundesdeutschen Blätterwald respektive den elektronischen Medien hat die öffentliche Anhörung zum Sanktionsmoratorium (Abschaffung bzw. Aussetzung des § 31 SGB II)  am  6. Juni  im Bundestag ausgelöst.  Laut  Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 sind Sanktionen gegen Arbeitslose, die  zur Unterschreitung des Existenzminimums führen,  nicht zulässig.  

Das Bündnis teilt die bei der Anhörung vorgebrachten Bedenken von Ingo Kolf (DGB), ob die bestehenden Regeln mit einem menschenwürdigen Existenzminimum vereinbar bzw. verfassungskonform sind. Er hat sich klar gegen Sanktionen positioniert.  Bündnismitglied Sonja Schmid (Sozialforum München AG Sanktionsmoratorium) hat vor der Anhörung  eine Fülle von Informationen gesammelt, die unter diesem Link abzurufen sind. 

Ebenfalls von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt beschloss das Bundeskabinett einen  Gesetzesentwurf zur Arbeitsmarktpolitik, der  Anfang November in Kraft treten soll. Sowohl die geplanten Änderungen bei den  Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (SGB III) als auch den  Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGBII)  stoßen bei den Wohlfahrtsverbänden auf Widerstand.  Caritas-Generalsekretär Dr. Georg Kremer  warnte davor, im Bereich der Ein-Euro-Jobs  und der sogen. Job Perspektive wie beabsichtigt Einschränkungen vorzunehmen. Da in den Massenmedien  zu allen o.a. Themenbereichen kaum berichtet wurde, haben wir für interessierte LeserInnen nachfolgende Links gesammelt: 

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34441846_kw23_pa_arbeit_soziales/index.html;

http://www.bmas.de/portal/51764/2011__05__25__ampi.html;

http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=28948
;

http://hoelderlin.blog.de/2011/06/07/streit-sanktionen-hartz-iv-bezieher-anhoerung-sgb-ii-sanktionen-06-06-2011-deutschen-bundestag-11278010/
;

http://www.scharf-links.de/41.0.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=16700&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=8ee991d55d
;

http://sbeadp.bplaced.net/wp/?p=3764
;

http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=28948
;  

http://www.sozialticker.com/sachverstaendige-eroertern-den-nutzen-von-sanktionen-in-der-sozialen-grundsicherung_20110606.html            

http://www.sanktionsstudie.de


Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Links bzw. Artikel generell die Meinung der Verfasser/iinnen widerspiegeln. Wir distanzieren uns von evtl. strafrechtlich relevanten Inhalten und übernehmen für den Wahrheitsgehalt  der verlinkten Beiträge keine Verantwortung.

Das Bündnis bedauert: BISS-Petition beendet - privater Investor bekommt Zuschlag

Liebe BesucherInnen unserer Webpräsenz,

Von der Initiatorin der  Petition Hildegard Denninger, Vorstandsvorsitzende Stiftung BISS erreichte uns nachfolgende aktuelle Nachricht in Sachen Hotel BISS, die wir bedauernd an Sie weitergeben:

"Betreff: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt

In 26 Tagen haben 15.555 Unterstützer gezeichnet. Die Petition wird von der Stiftung BISS beendet, da die Abgeordneten der CSU, FDP und Freien Wähler im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags das ehemalige Frauengefängnis Am Neudeck einem kommerziellen Immobilienverwerter zugesprochen haben (Details unter http://www.biss-magazin.de). SPD und Grüne haben für Hotel BISS gestimmt, waren aber in der Minderzahl. Wir danken Ihnen allen von ganzem Herzen für Ihre Unterstützung und Ihre ermunternden Kommentare. Lassen Sie uns gemeinsam die bayerische Politik aufmerksam verfolgen, damit wir 2013 die richtige Wahl treffen können." 

Es ist schade, dass hiermit ein so ambitioniertes und richtungweisendes soziales Projekt ein Ende findet und nicht verwirklicht werden kann. Es wird interessant sein zu verfolgen, welche bislang unbekannte Interessengruppe den Zuschlag für die weitere Verwendung des ehemaligen Jugend- und Frauengefängnisses am Neudeck erhalten hat. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Das Bündnis fordert: BISS in den Knast

Liebe BesucherInnen unserer Webpräsenz,

Gefaengnis_Neudeckdas Bündnis „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“, unterstützt eine Petition unseres Mitglieds BISS  für die Weiterverwendung des ehemaligen Jugend- und Frauengefängnisses „Am Neudeck“.Die Stiftung „Hotel BISS“ möchte das historische Gemäuer zu einem erstklassigen Hotel mit
Ausbildungsplätzen für 40  Jugendliche in besonderen sozialen Schwierigkeiten umbauen und hat bereits ein Gebot über 1,6 Mio. € abgegeben .  Das Hotel ist als sich selbst tragendes Projekt konzipiert. Die bayrische Staatregierung zieht jedoch  einen höherbietenden, anonymen  Investor vor.  Die Frist zur Unterzeichnung der Petition läuft in Kürze ab, alle weiteren Informationen finden Sie unter:  www.biss-magazin.de

Link direkt zur Unterzeichnung der Petition 
Schreiben des Bündnis-Sprechers Norbert Huber (Caritas) an Ministerpräsident Seehofer 

1.Mai in München: Bündnis-Ballons am weiß-blauen Himmel

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Fotos: J. Mathes / H. Birner

Beim großen sozialen Protestag am 1. Mai auf dem Münchner Marienplatz unterstützten zahlreiche Mitglieder des Bündnisses "Münchnen sozial - wir halten die Stadt zusammen" mit eigenen Transparenten und einer Ballon-Aktion die Forderungen unseres Bündnismitglieds ver.di für einen Kurswechsel in der Sozialpolitik. Als Vertreterin des Bündnisses monierte Karin Majewski (Paritätischer Wohlfahrtsverband München) in einer kurzen Ansprache unter anderem, "dass dem schwarz-gelben Freistaat Geld leider über das soziale Engagement für benachteiligte Jugendliche geht" . Auf die Bundesregierung  gemünzt äusserte Karin Majewski, dass diese in Sachen Sozialpolitik dringend frischen Wind benötige. Den vollständigen Wortlaut der Rede finden Sie hier. Gegen 11 Uhr  schickte die Geschäftsführerin des Paritäter die Forderungen des Bündnisses  als sichtbares Zeichen in Form von 300 Ballons  auf den Weg ins Maximilianeum und nach Berlin. Das Bündnis hatte damit - wenn auch nur symbolisch und für wenige Minuten -  die Lufthoheit über München. Ob die Botschaft des Bündnisses die Adressaten erreicht hat und zu einem Umdenken bewegen kann, werden die nächsten Monate zeigen...

Auf zum Marienplatz am 1. Mai! Auch wir zeigen Flagge für eine sozialere Politik!

Liebe BündnispartnerInnen, liebe MitstreiterInnen in den angeschlossenen Organisationen, liebe BesucherInnen unserer Webpräsenz,

der DGB München macht den diesjährigen 1. Mai zum großen sozialen Protesttag. Der DGB fordert einen politischen Kurswechsel. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Bündnis „München Sozial“ an der Veranstaltung für eine sozialere Politik mit dabei ist. Das Bündnis beabsichtigt unter dem Motto „Gerecht geht anders“ bei der Kundgebung  Präsenz zu zeigen und unseren Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, nach Bildungschancen für alle und einem generellen Kurswechsel  im Sozialbereich mit einer Ballonaktion Nachdruck zu verleihen.

300 Ballons und möglichst viele TeilnehmerInnen aus unseren Reihen sollen den BürgerInnen wie den Regierenden zeigen, dass wir nicht nachlassen werden, für unsere Bestrebungen für eine soziale Stadt München lautstark einzutreten.

Wir treffen uns um 10.30h am Fischbrunnen zur Ausgabe von Ballons und begeben uns beim Eintreffen des vom Rindermarkt her kommenden  Demonstrationszuges zur linken Seite der Bühne (vom Publikum aus gesehen), wo gegen 11h unsere Ballons von Frau Majewski (Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband München) symbolisch in Richtung Berlin auf den Weg geschickt werden.

Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen, günstige Winde und einen strahlenden bayerischen Himmel.
Kommen Sie mit Kindern, Freunden und Bekannten auf den Marienplatz, um mit uns den Mai zu begrüßen und den Mächtigen zu zeigen, dass mit uns zu rechnen ist!

Weitergeben! Weitersagen! Mitmachen! 

Rückmeldungen zur Teilnahme bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!